„Abzocke, Wucherei, Zwangsabgabe" – die Welle der Empörung über die neuen Rundfunkgebühren hat jetzt auch die Rathäuser im Raum Landshut erreicht. Die Kostenexplosionen treiben den Bürgermeistern die Zornesröte ins Gesicht. MdL Jutta Widmann hat volles Verständnis für den Ärger in den Kommunen und besteht auf Nachbesserungen, nachdem entsprechende Initiativen der Freien Wähler bisher abgelehnt wurden. Nach der Reform zu Jahresbeginn liegen jetzt die ersten GEZ-Rechnungen auf dem Tisch der Kunden, und neben Bürgern und Unternehmen wollen auch viele Kommunen kaum wahrhaben, was sie da schwarz auf weiß sehen.

Die Beispiele in der Region sind frappierend: In der Stadt Landshut hat sich die Gebühr mehr als verdoppelt. Im Kumhausen wird von einer 85-prozentigen Steigerung berichtet, in Altfraunhofen von über 200 Prozent. Echings Bürgermeister Andreas Held klagt darüber, dass er jetzt die viereinhalbfache Summe an die GEZ überweisen müsse.

Zwar sind die Beiträge in absoluten Zahlen für die Kommunen in der Regel verkraftbar, die drastische prozentuale Erhöhung bringt sie jedoch ebenso auf die Barrikaden wie die zugrundeliegende Systematik. Die gemeindliche Situation werde schlicht ignoriert und eine „Zwangsabgabe" erhoben, die mit der Realität vor Ort oft nichts zu tun habe. Mancherorts werde eine GEZ-Gebühr verlangt, obwohl es kein Empfangsgerät gebe.

Nach Ansicht von MdL Jutta Widmann ist es jetzt allerhöchste Zeit zu handeln. Die Freien Wähler lehnen die neuen GEZ-Gebühren ab und haben bereits versucht, mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag eine Entlastung für die Kommunen und bestimmte Unternehmen sowie Ausnahmen für soziale Härtefälle zu erreichen. Dieser Antrag vom 20. Februar wurde jedoch von der Staatsregierung abgelehnt. Angesichts der anhaltenden Proteste müsse nun aber endlich etwas passieren. MdL Jutta Widmann: „Ich fordere schnelle bürger- und kommunalfreundliche Nachbesserungen. So kann es nicht weitergehen!"