"Das Edelste, was die Demokratie hervorgebracht hat" - so nannte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim 120jährigen Festakt der bayerischen Sozialde- mokratie im vergangenen Jahr in Regensburg die Rede von Otto Wels. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", rief Otto Wels, der damalige SPD-Vorsitzende, am 23. März 1933 Hitler und den Nazis entgegen.
Wels Worte waren bitterer Ernst und nicht nur pathetische Rhetorik, daran erinnern die SPD-Kreisvorsitzenden aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, Landshut, Ruth Müller, Straubing, Peter Stranninger und Straubing-Bogen, Martin Kreutz, zum 80. Gedenktag des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, mit dem die Nazis die demokratische Weimarer Verfassung aushebelten. „Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos", wandte sich Otto Wels scharf gegen die Allmacht Hitlers und forderte die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Demokratie.
Allein die 94 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten widersetzten sich der Gewalt der Nazis mit ihren SA-Schergen und stimmten geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz, so Vilsmeier. Weitere 26 Abgeordnete von SPD und die 81 von der KPD waren vor der Gewalt der Nazis bereits geflüchtet oder schon inhaftiert. Alle anderen Parteien, darunter Zentrum, Bayerische Volkspartei, DVP, stimmten für das Ermächtigungsgesetz und gaben so Hitler und den Nazis freie Hand. Dabei muss man wissen, dass die NSDAP und Hitler bei freien Wahlen niemals eine eigene parlamentarische Mehrheit erreicht hatten, sie waren immer auf Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter angewiesen, erinnert die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller. Im Gegenteil, bei der letzten wirklich freien Reichtagswahl im November 1932 mussten die Nazis deutliche Stimmenverluste hinnehmen.
Diesem letzten großen Aufbäumen von Demokratie folgte, wie wir alle wissen, die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus, mit schrecklichen Folgen für das deutsche Volk, auch für die Sozialdemokratie. Tausende von Sozialdemokraten wurden verfolgt, eingesperrt, ermordet oder in die Emigration getrieben. Doch Otto Wels hat Recht behalten, waren sich die SPD-Verantwortlichen aus dem Laber- und Vilstal einig: Die Grundideen der Sozialdemokratie sind "unzerstörbar"; sie sind auch für die heutige Sozialdemokratie, obgleich die Verhältnisse gänzlich andere sind, verpflichtend.
Die Rede von Otto Wels gehört zu den großen Augenblicken nicht nur der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch der deutschen Geschichte. An diesem Gedenktag gilt es an diejenigen zu erinnern, die sich für die deutsche Demokratie mit Leib und Leben eingesetzt haben. Ihr Andenken verpflichtet uns, verantwortlich zu handeln und uns allen Tendenzen zu Intoleranz, Nationalsozialismus und Gewaltpolitik zu widersetzen, stellen die SPD-Kreisvorsitzenden fest.
Bild: Die SPD-Kreisvorsitzenden aus Dingolfing-Landau, Landshut, Straubing und Straubing-Bogen erinnern an den Widerstand der Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933: (v. re.) Dr. Bernd Vilsmeier (DGF-LAN), Ruth Müller (LA), Peter Stranninger (SR) und Martin Kreutz (SR-BOG).
