Miederbayern - pm (29.08.2019) Der Grüne MdL Toni Schuberl informiert, dass ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Ostbayern" versucht, eine einstweilige Anordnung gegen ihn beim Landgericht München zu erwirken. Das Landgericht schätzt die rechtliche Situation jedoch richtig ein, so Schuberl, und sieht eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da Schuberl die Äußerung als Abgeordneter des Landtags getätigt hatte, schreibt der MdL.
Es ist die Aufgabe von Abgeordneten, im Landtag zu aktuellen Themen und Geschehnissen zu diskutieren. In diesem Rahmen schützt Schuberl der Grundsatz der Idemnität. Deshalb ist das Landgericht nicht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Christoph Maier hatte im Landtag davon gesprochen, wie sehr die Funktionäre der Jungen Alternative durch die bayerischen Sicherheitsbehörden drangsaliert würden. Daraufhin habe ich in einer Zwischenbemerkung dargestellt, dass es sich bei der Jungen Alternative nicht nur um harmlose Opfer handelt, sondern dass es Vermutungen gibt, dass dort besondere Schwergewichte der rechtsextremen Szene sind, mit Verbindungen in den rechtsterroristischen Bereich.
Deshalb seien Ermittlungen gegen manche Mitglieder der Jungen Alternative eben keine Drangsalierung, sondern notwendig. Dies habe ich illustriert mit einer damals aktuellen Zeitungsmeldung (Der Standard, aber auch Die Welt), dass ein Burschenschafter aus Passau, Mitglied der Jungen Alternative, verdächtigt worden sei, von der Leyen mit einem Anschlag ermorden zu wollen. Kurz vor dem Auftritt der damaligen Verteidigungsministerin in Nymphenburg sei er von der Bundeswehr aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung entlassen worden. Kurz darauf wurden zwei funktionsfähige Handgranaten im direkten Umfeld der Veranstaltung in Nymphenburg gefunden. Zu seiner Dienstzeit seien mehrere Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr gestohlen worden. Bei einer Hausdurchsuchung bei ihm sei jedoch nichts gefunden worden.
Es war im Landtag notwendig, den Namen des Soldaten zu nennen, da ich den AfD-Abgeordneten damit direkt konfrontieren wollte. Er antwortete jedoch, dass er diese Person nicht kenne.
Gerade in Hinblick auf die vielen Abmahn-Drohungen, Abmahnungen und einstweiligen Verfügungsanträge, die Rechte und Rechtsextreme derzeit gegen Journalisten, Bürgerrechtler und Politiker einsetzen, um sie mundtot zu machen, ist es umso wichtiger, nicht zu schweigen. Das Wachsen des rechtsextremen Netzwerkes in unserem Land und das Zusammenwachsen von Identitärer Bewegung, Burschenschaften und Rechtsterroristen mit den Gruppierungen der AfD muss aufgedeckt werden. Aus diesem Grund hat Toni Schuberl eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um weitere Informationen zu erhalten.
