Die niederbayerischen Liberalen sorgen sich um eine vorsorgungssichere und preiswerte Energieversorgung. „Strom darf kein Luxusgut werden", sagte der niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer auf einer Bezirksvorstandssitzung am Freitagabend in Greilsberg , im Landkreis Landshut.
Eine vom Steuerzahler und Stromkunden hoch subventionierte Energieversorgung kann nach Ansicht der niederbayerischen FDP nicht die Zukunft Deutschlands sein. Auf Antrag von Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach/Lkr. Landshut), wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stimmten die Bezirksliberalen einstimmig dafür, einen geplanten und kontrollierten Ausstieg aus der Kernenergie anzuvisieren, der die Energieversorgung sicher und bezahlbar macht.
Im Klartext: Die Kernkraftwerke sollen solange laufen, bis die Versorgung zu vernünftigen Strompreisen für Verbraucher und Betriebe gesichert ist. „Wir wollen aber keinen Ausstieg aus dem Ausstieg", stellt Dietrich von Gumppenberg klar.
Energie sei in einem hoch entwickelten Industrieland der Ursprung und der Motor einer auf Wachstum programmierten Wirtschaft. Dabei spielen gerade die Kosten eine entscheidende Rolle: Seit dem Jahr 2000 habe sich der Strompreis fast verdoppelt, allein zu Jahresbeginn um durchschnittlich zwölf Prozent - nicht nur für Verbraucher, sondern auch für hunderttausende Betriebe. „Auf die Tsunami-Katastrophe von Fukushima sind in Deutschland vor allem populistische Panik-Handlungen gefolgt", so der liberale Wirtschaftssprecher.
Es sei ein „Irrglaube", so von Gumppenberg, dass, wer Versorgungssicherheit gewährleisten wolle, auf Kernenergie verzichten könne. „Es ist grüne Doppelzüngigkeit, den Menschen glauben machen zu wollen, dass unser gesamter Strom aus der regenerativen Energiesteckdose käme. Wir müssen neu nachdenken, müssen intensiv forschen, um Lösungen zu finden." Zum Beispiel sei die saubere Energiegewinnung aus Wasserstoff immer noch nicht intensiv genug erforscht, um bereits heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. „Nur neue Konzepte bringen Lösungen für die Zukunft und dies wird ohne weitere vorläufige Nutzung der Kernenergie nicht möglich sein."
Der Irrglaube der Grünen, das Subventionen das Maß aller Dinge sind, erzeugt nach Ansicht von Gumppenbergs aberwitzige Belastungen auf die Energiekosten und hat Deutschland energiepolitisch ins Abseits manövriert. Insgesamt 20,36 Milliarden Euro werden nach Schätzung der Übertragungsnetzbetreiber notwendig sein, um die gesetzlichen Vergütungsansprüche der Betreiber von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen im Jahr 2013 zu erfüllen, den Fehlbetrag 2012 auszugleichen und einen Liquiditätspuffer aufzubauen. Die EEG-Umlage sei um knapp 50 Prozent auf einen neuen Spitzenwert gestiegen. Mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde sei der Betrag für die erneuerbaren Energien dann genau so hoch wie der Preis, der an der Börse für die Erzeugung von Strom verlangt werde, warnt von Gumppenberg.
Die FDP geht Fischer zufolge nach dem Berliner Bundesparteitag mit einer guten Ausgangsposition in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Umfragewerte stabilisierten sich zwischen fünf und sechs Prozent. „Der Countdown läuft, jetzt gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen", so Fischer. Unterstützung bekommen die niederbayerischen Liberalen von der Bundes-FDP. Der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki wird am 28. April 2013 auf der Gerner Dult in Eggenfelden sprechen. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle spricht am 2. September zweimal in Niederbayern. Um 10 Uhr tritt er auf dem Gillamoos in Abensberg vor die Zuhörer, um 14 Uhr auf dem Karpfhamer Fest (Poighamer Hütte).
