MdL Jutta Widmann: „Die unternehmensinterne Abrechnung muss zweimal angefasst werden: ein Wahnsinn."
München/Landshut – pm (15.11.2019) Dringlichkeitsantrag gegen ein Bürokratiemonster: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Diese diente seit 2006 als Puffer für die damals finanziell notleidende gesetzliche Rentenversicherung, indem Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer entkoppelt wurden und seitdem vorab abgeführt werden müssen.
„Das aber hat einen entscheidenden Nachteil“, so die gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann: „Die unternehmensinterne Abrechnung muss jeweils zweimal angefasst werden: Einmal vorab und vorläufig zum Ende des laufenden Monats, das zweite Mal endgültig zur Fälligkeit der Lohnsteuer – ein Wahnsinn.“
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sei vom Betrieb bereits am drittletzten Bankarbeitstag des laufendenden Monats zu entrichten, was dazu führe, dass jeden Monat andere Stichtage gelten, moniert Widmann. „Bei der Vielzahl der verschiedenen Krankenkassen muss zudem darauf geachtet werden, wo diese ihren Hauptverwaltungssitz haben, um auch Feiertagsregelungen zu berücksichtigen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will diese bürokratische Zusatzbelastung beenden und macht sich deshalb für die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen stark“, so Widmann.
Die derzeitige Regelung verursache vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Bürokratie; diese müssten eigenes Personal für die Berechnung der Vorfälligkeit einsetze. Kleinere Unternehmen müssten im Verhältnis einen rund fünfmal höheren Aufwand schultern als größere. „Dabei kann von einer knappen Kassenlage bei der Sozialversicherung schon lange keine Rede mehr sein.
Widmann, im bürgerlichen Beruf Festwirtin, kennt die Nöte gerade von Gastronomiebetriebe aus nächster Nähe: „Diese personalintensiven Unternehmen leiden unter Liquiditätsentzug. Sozialabgaben müssen wegen der vorzeitigen Fälligkeit vorfinanziert werden, häufig durch Bankkredite. Dieser Liquiditätsentzug muss rückgängig gemacht und die längst vorhandenen finanziellen Spielräume der Rentenversicherung genutzt werden“, betont Widmann. „Die Bundesregierung könnte so ein deutliches Signal setzen, dass es ihr mit dem versprochenen Bürokratieabbau tatsächlich ernst ist und auch zeigen, dass ihr der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nicht nur in Sonntagsreden wichtig ist.“
