Mit Unverständnis und Ablehnung kommentiert MdL Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der der Freien Wähler, wesentliche Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Berlin. „Die Steuern zu erhöhen und zusätzlich eine Vermögensabgabe einzuführen, das ist ein Weg, den die Freien Wähler mit Sicherheit nicht mitgehen", betont die Abgeordnete.
Dass die Grünen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und bereits für Einkommen ab 80.000 Euro gelten lassen wollen, hält die FREIE WÄHLER- Abgeordnete für ein Unding. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann habe sogar seine eigene Partei ausdrücklich dazu ermahnt, mit diesen Belastungen den Mittelstand nicht zu überfordern – leider vergeblich, stellt Jutta Widmann nun fest.
„Die Regierung hat es seit vielen Jahren versäumt, etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen, das heißt, sie hat viele Jahre zugesehen, dass Mittelstand und Mittelschicht immer mehr Steuern zahlen mussten", stellt die mittelstandspolitische Sprecherin der Freien Wähler-Landtagsfraktion fest. „Und jetzt wollen die Grünen genau für diese Bürger weiter wachsende Belastungen." Zudem soll nach den Plänen der Grünen die Erbschaftsteuer erhöht werden. Dies sei, so MdL Jutta Widmann, ein „Frontalangriff auf Klein- und Mittelstandsbetriebe".
