München - pm (18.03.2020) Eigentlich wäre diese Woche wieder eine Sitzungswoche, die von Dienstag bis Donnerstag von früh bis spät in der Nacht aus einer Vielzahl von unterschiedlichsten Sitzungen und Veranstaltungen im Landtag besteht. Diesmal ist alles anders.
Alle Veranstaltungen mit externen Personen sind abgesagt, Besucher erhalten keinen Zutritt mehr ins Maximilianeum, Mitarbeiter arbeiten fast ausschließlich von Zuhause aus. Die Gremien der Grünen-Fraktion wie Arbeitskreis, Ausschussteam, ja sogar die Fraktionssitzungen werden als Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen geführt. Heute am Dienstag blieb ich zuhause und hatte vier lange Telefonkonferenzen. Diese klappen sogar mit fast 40 Teilnehmern erstaunlich gut.
Oberste Priorität hat für MdL Toni Schuberl, dass der Landtag weiterhin funktionsfähig bleibt. Wir sind die Volksvertretung und unsere oberste Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung. Gerade jetzt stehen besonders große Eingriffe in die Grundrechte der Bürger durch die Staatsregierung an. Diese sind durchaus gerechtfertigt und werden von unserer Fraktion unterstützt. Aber solche weitreichenden Maßnahmen benötigen einen besonders scharf kontrollierenden Landtag. Gleichzeitig ist dieser nur noch bedingt handlungsfähig. Die Ausschusssitzungen und die Plenarsitzungen müssen bei körperlicher Anwesenheit der Abgeordneten durchgeführt werden.
Die meisten Ausschusssitzungen wurden deshalb abgesagt, nur die absolut notwendigen werden in kleinerer Besetzung abgehalten. Morgen am Mittwoch muss ich nach München zu einer kurzfristig anberaumten Verfassungsausschusssitzung fahren. Eigentlich sind wir Grünen dort zu dritt, diesmal vertrete ich unsere Fraktion allein. Je weniger zusammenkommen, desto weniger Ansteckungsgefahr besteht. Hauptthema wird der Nachtragshaushalt sein, der verabschiedet werden muss. Gerade solch ein wichtiges Thema nur in Notbesetzung zu diskutieren, ist sehr ungewöhnlich. Erstmals fahre ich nicht mit dem Zug nach München, sondern mit dem Auto, um so wenig Kontakt mit anderen Menschen wie möglich zu haben.
Die Plenarsitzung am Donnerstag findet nur mit einem Fünftel der Abgeordneten statt. Es wird von jeder Fraktion festgelegt, wer dabei sein soll und wer nicht. So kann im Plenarsaal genügend Abstand zwischen den Abgeordneten eingehalten werden. Es sind bewusst nicht alle der führenden Personen unserer Fraktion in dieser Sitzung, damit es bei einer eventuellen Ansteckung noch Abgeordnete gibt, die dann die Arbeit übernehmen können. Erstmals werde ich bei einer Plenarsitzung nicht anwesend sein, sondern zu Hause am Computer und in Telefonkonferenzen die Landtagsarbeit fortsetzen. Mit Sorge sehe ich, dass Gesetzentwürfe im Schnellverfahren durch den Landtag gebracht werden, worunter die Qualität der Debatte leidet. Andererseits verstehe ich ausdrücklich die Dringlichkeit und stehe inhaltlich auch voll dahinter. Der Zusammenhalt in der Bevölkerung in der Krise spiegelt sich auch im Landtag zwischen den Fraktionen wieder. Hier spricht der Landtag in den entscheidenden Fragen mit einer Stimme.
