Niederbayern - pm (10.07.2020) Die Abgeordneten der CSU haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der die weitere Förderung von Wasser- und Abwasserleitungen ermöglichen soll. Das betrifft vor allem die Landkreise Passau, Freyung, Regen und Rottal-Inn sowie einzelne Gemeinden in den Landkreisen Deggendorf und Straubing, die als Räume mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft sind.
"Das ist deshalb interessant, weil das Umweltministerium die Pläne für eine Fortführung bereits in der Tasche hat und ein entsprechender Bericht an den Landtag vor kurzem gegeben wurde", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Vorsitzende im Umweltausschuss. Ein erneuter Antrag im Landtag wäre also bestenfalls überflüssig.
Dem ist aber nicht so, denn die Fraktionen von CSU und FW haben diese Pläne nicht nur einfach abgenickt, sondern zu Lasten der Kommunen deutlich eingeschränkt. So soll es künftig keine Förderung von Kommunen über 20.000 Einwohnern mehr geben. Bisher gab es diese Deckelung nicht. "Das schwächt die größeren Kommunen, die ohnehin oft Aufgaben für das Umland mit übernehmen müssen und deshalb finanziell nicht so gut gestellt sind", so Steinberger. Durch die Härtefallförderung ist außerdem gewährleistet, dass es nur Kommunen trifft, die finanziellen Ausgleichsbedarf haben.
Außerdem soll es im Gegensatz zu bisher auch eine Deckelung der Auszahlungssumme geben. "Das wird dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht", so Steinberger. "Der Bedarf ist riesengroß, das hat man bei den bisherigen Anträgen gesehen. Also brauchen wir auch eine daran angepasste Förderung."
Die grüne Fraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, der keine Deckelung bei Einwohnerzahl und Auszahlungssumme vorsieht. Außerdem soll es eine zusätzliche Förderung für das Sturzflutmanagement in Kommunen geben. "Viele Kommunen haben diese Herausforderung noch gar nicht auf dem Schirm. Sturzfluten können jede Kommune treffen, darauf muss man sich vorbereiten", sagt Steinberger.
Der kommunalfreundliche Antrag der grünen Fraktion wurde leider in der Plenarsitzung von der Regierungskoalition abgelehnt. "Leider wird es in Zukunft Dank CSU und FW für die Kommunen schlechter aussehen als bisher. Auch das gehört zur Wahrheit."
