Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat auf Initiative der Liberalen einen besonderen Schutz von Journalisten und Abgeordneten vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei auf den parlamentarischen Weg gebracht. „Der verbesserte Berufsgeheimnisschutz stärkt die Stellung der Handelnden der repräsentativen Demokratie sowie der freien Presse als vierter Gewalt im Staat", sagte der FDP-Rechts- und Innenexperte Dr. Andreas Fischer (Abensberg) am Mittwoch.

Mit der Maßnahme werde der Auftrag von Grundgesetz und Verfassung umgesetzt und der Kernbereich der privaten Lebensführung besser geschützt als bisher, so Fischer. Wie Geistliche, Verteidiger und Ärzte gehören Journalisten künftig in Bayern zur Gruppe der sogenannten Berufsgeheimnisträger.

Die Neuregelung schützt aus Sicht der Liberalen vor allem aber auch diejenigen, die sich Journalisten und Abgeordneten vertraulich mit Hinweisen auf Missstände und persönliche Sorgen zuwenden. „Es darf nicht sein, dass aus Furcht vor polizeilichen Überwachungsmaßnahmen der Kontakt zu Journalisten oder Abgeordneten unterbleibt und ein Gefühl der Angst und Überwachung entsteht", skizzierte Fischer den Hintergrund der wichtigen Neuregelung.