Die niederbayerische FDP-MdB Nicole Bauer setzt mit den Jungen Liberalen Passau ein Zeichen für die Liebe in Coronazeiten.
Bayern – pm (16.09.2020) Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten war es wegen der Corona-Pandemie lange nicht und mittlerweile nur unter bürokratischen Auflagen erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Dagegen hat die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Landshut mit den Jungen Liberalen Passau an der deutsch-österreichischen Grenze demonstriert.
Mit Corona hat sich einiges geändert, auch an Europas Grenzen. Die sonst selbstverständliche Freizügigkeit gab es quasi nicht mehr. Das Überqueren der Grenze war zeitweise nur Berufspendlern möglich und Liebespaaren – aber eben nur mit Trauschein. Dagegen regte sich Protest. Unter dem Motto #LoveIsNotTourism (LiebeIstKeinTourismus“) gab es zahlreiche Proteste, die Grenzen auch für binationale nicht-verheiratete Paare zu öffnen.
Auch die niederbayerische Bundestagsabgeordnete aus Landshut, Nicole Bauer, habe beinahe täglich Nachrichten von Menschen erhalten, die seit Monaten von ihren Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe. „Die Situation macht deutlich, dass wir bei unserem Familienbild insgesamt moderner werden müssen.“ sagt
Bauer, die für ihre Fraktion im Familienausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. „Lebens- und Liebespartner sollten Familienmitgliedern gleichgestellt werden, wenn sie in die EU einreisen wollen. Eine Partnerschaft ohne Trauschein ist schließlich nicht weniger wert.“ Deshalb demonstrierte die Landshuter FDP-Politikerin gemeinsam mit den Jungen Liberalen Passau an der deutsch-österreichischen Grenze.
Ende Juni forderte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Brief die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dazu auf, politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie ihre Grenzen für unverheiratete Paare öffnen. Dänemark fand schnell eine praktikable Lösung, um die Einreise zu ermöglichen: Dort dürfen auch nicht verheiratete Partner einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und eine Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen können. Zudem müssten sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben.
Die Liberalen forderten Innenminister Seehofer auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die coronabedingten Einreisebeschränkungen aufzuheben und dem dänischen Weg zu folgen. Mittlerweile lässt eine EU-Ausnahmeregelung die Einreise für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten zu. In Deutschland aber verschleppe die Bundesregierung zusammen mit der GroKo laut Bauer eine vernünftige, unbürokratische Ausnahme zugunsten dieser Paare. Sie fordert: „Unverheiratete binationale Paare brauchen endlich auch ein stärkeres Recht der Freizügigkeit. Warum soll bei uns nicht möglich sein, was in Dänemark möglich ist und von der EU-Kommission unterstützt wird?“ Das beschäftigte auch den Deutschen Bundestages in einer seiner ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause.
