Freyung-Grafenau – pm (22.09.2020) Die Bundesgesellschaft für Endlagerung wird am 28. September den "Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlichen, in dem die für ein Endlager für hochradioaktives Material infrage kommenden Regionen benannt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass auch der Saldenburger Granit im Landkreis Freyung-Grafenau eines dieser Teilgebiete ist.
Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Gebiet letztendlich als ungeeignet ausscheiden wird. Diese Entscheidung muss jedoch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getroffen werden. Von vornherein eine wissenschaftliche Untersuchung dieses Gebietes durch Politikerinnen und Politiker auszuschließen, lehnen wir als unseriös ab.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Freyung-Grafenau beschließt:
1. Wir Grünen sind Teil der Anti-Atom-Bewegung und kämpfen seit der Gründung unserer Partei gegen die Nutzung von Atomkraft;
2. Wir Grünen haben gemeinsam mit der SPD und gegen den erbitterten Widerstand von CSU/CDU und FDP im Jahr 2001 den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschlossen und damit für eine deutliche Verringerung des Atommülles gesorgt;
3. Wir Grünen haben gemeinsam mit anderen Teilen der Anti-Atombewegung und Teilen der SPD erfolgreich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gekämpft;
4. Wir Grünen haben erfolgreich die politisch motivierte Entscheidung über einen Endlagerstandort in Gorleben rückgängig machen können;
5. Wir Grünen wollen, dass der durch CSU, CDU, FDP und SPD verursachte Atommüll am dafür am besten geeigneten Standort so sicher wie möglich in einem Endlager gelagert wird;
6. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass die Entscheidung über ein Endlager aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und nicht aufgrund kurzfristiger Parteipolitik getroffen werden muss;
7. Wir Grünen fordern, dass nicht von vorneherein aufgrund politischer Einflussnahme mögliche Standorte noch vor einer wissenschaftlichen Untersuchung ausgenommen werden;
8. Wir Grünen verlangen, dass die Suche eines Endlagerstandortes mit maximaler Transparenz und Einbindung der Bevölkerung vor Ort durchgeführt wird;
9. Wir Grünen werden, falls ein Endlagerstandort aufgrund politischer Gründe (z.B. wegen dünner Besiedelung oder wenig Widerstand) ausgewählt wird, anstatt aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen, Widerstand mit äußerster Härte leisten und diese Entscheidung rückgängig machen.
Die Mitglieder der Fraktion: Toni Schuberl, MdL, Sandra Prent, Uli Bogner, Hajü Hödl.
