Bayern - pm (28.09.2020) Der frühere Endlager-Standort Gorleben ist damals politisch ausgehandelt worden zwischen den drei großen Bundesländern. Bayern sollte die Wiederaufarbeitungsanlage, NRW den Schnellen Brüter und Niedersachsen das Endlager bauen. Alle drei Projekte hatten mit der Atommüll-Wirtschaft zu tun.
Wer sich eine Deutschlandkarte ansieht, der erkennt, weshalb sich die Politiker unter Strauß auf Gorleben geeinigt hatten, es ragte am weitesten nach Osten in das Gebiet der DDR hinein, war wenig besiedelt und es schien wenig Widerstand zu geben. Auch der Schnelle Brüter in Kalkar und die WAA in Wackersdorf wurden in Grenzgebieten mit wenig Bevölkerung geplant.
Wir Grünen haben immer gegen diese verantwortungslose Atompolitik gekämpft und wir haben mit der Anti-Atombewegung erfolgreich alle drei Projekte beerdigt. Nie wieder darf über Atommüll rein politisch ohne wissenschaftliche Grundlage entschieden werden. Nie wieder darf es Gebiete treffen, bloß weil sie eine schwach besiedelte Grenzregion sind. Dies sollte allein schon aus Eigennutz Konsens im Bayerischen Wald sein.
Aus diesem Grund haben wir Grünen ein Endlagersuchgesetz in die Wege geleitet, das wissenschaftlich fundiert in ganz Deutschland ohne Vorfestlegungen den idealen Standort finden soll. In diesem Verfahren, dem die CSU zugestimmt hatte, wurden nun Gebiete festgelegt, die untersucht werden. Es ist populistisch und gefährlich, jetzt aus rein politischen Gründen jede Untersuchung von vornherein abzulehnen. Diese unseriöse Politik ist mit Grünen nicht zu machen. Dort, wo der Müll aus wissenschaftlichen Gesichtspunkten am besten lagert, soll er lagern, aber nirgendwo anders. Dazu muss jeder potentielle Standort untersucht werden.
Das Verfahren ist richtig. Es muss von einer weißen Landkarte ausgegangen werden ohne Vorfestlegungen. Dass sogar Berlin als potentieller Standort ausgewiesen worden ist, zeigt, dass nur aus geologischen und nicht aus politischen Gründen ausgewählt wurde. Jetzt pauschal Nein zu Untersuchungen zu sagen, wäre eine politische Einflussnahme.
