MdL Ruth Müller
München - pm (16.10.2020) Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller begrüßt den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarktes, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: "Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich."
"Das große Problem ist, dass den Landwirten ihr Vorkaufsrecht nicht nützt, wenn sie mit dem Gebot eines zahlungskräftigeren Investors nicht mithalten können. Es würde uns sehr helfen, wenn Landwirte den Zuschlag bekommen müssten, wenn sie bis zum ortsüblichen Verkehrswert mithalten können", bekräftigt Josef Schmid aus Neufraunhofen, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die angespannte Situation des Bodenmarkts auch im Landkreis Landshut.
Die Anhörung soll sich außerdem damit befassen, wie Existenzgründer und Junglandwirte von einem staatlich organisierten Bodenfonds profitieren und sogenannte "Share Deals" verhindert werden könnten. "Die Übernahmen durch Großinvestoren führen zu erheblichen Preissteigerungen, die sich unsere mittelständischen Strukturen in Bayern nicht mehr leisten können. Wir brauchen also Ideen, wie Existenzgründer mit realistischen Absichten im Agrarbereich besser unterstützt werden können. Landwirtinnen und Landwirte mit nachhaltigem Betriebskonzept sollten dementsprechend bevorzugt Flächen erhalten", so die SPD-Abgeordnete Ruth Müller.
"Auch für uns als Stadt Vilsbiburg ist die Entwicklung der Bodenpreise beunruhigend" kommentierte die erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle den Anstieg, "ob für den Ausbau von Radwegen oder auch für Infrastrukturprojekte - wir wollen einerseits unseren Landwirten einen gerechten Preis zahlen und nicht in Konkurrenz zu Großinvestoren treten, andererseits möchte ich aber auch, dass unsere landwirtschaftliche Struktur erhalten bleibt und unsere Lebensmittel regional erzeugt werden. Um sorgsam mit dem nicht vermehrbaren Gut des Bodens umzugehen, haben wir daher einen Kriterienkatalog entwickelt, der die Neuanlegung von Photovoltaik-Anlagen regelt."
