Bayern – pm (26.10.2020) Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen – auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch die Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. -Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte Parlamentarier darüber, dass sie bei den Maßnahmen weder gehört werden, geschweige denn darüber abstimmen konnten. Die Verwaltung, die Exekutive entscheidet – und zwar derzeit mehr oder weniger unkontrolliert.
Dies sind gravierende Einschnitte in die Freiheiten der Bürger und in unser demokratisches System. Nach Ansicht der Bayernpartei ist Corona
sehr wohl ernst zu nehmen und die meisten Maßnahmen gegen die Pandemie sind verständlich und nachvollziehbar. Das darf aber nicht dazu führen, dass – quasi in einer Art Dauer-Ausnahmezustand – Freiheitsrechte geschleift werden. Oder die parlamentarische Kontrolle der Regierungen nicht mehr stattfindet.
Aber auch weitere Grundpfeiler unseres Systems sind in Gefahr. Hierzu der Bezirksvorsitzende Bezirksrat Anton Maller: „Ausgerechnet der
bayerische Ministerpräsident erklärt, dass der Föderalismus an seine Grenzen stößt. Ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident möchte dem Bund in der Pandemie-Bekämpfung mehr Rechte einräumen.
Dabei hat sich die regionale Reaktion auf Corona doch hervorragend bewährt. Zumindest in Bayern. Weil doch ein grobes Raster immer
fehleranfälliger ist, als punktgenaue Lösungen. Die Bayernpartei hat sich seit ihrer Gründung für ein möglichst eigenständiges Bayern
eingesetzt und wird dies weiterhin tun. Aber wir sind auch nicht die Filiale einer Berliner Partei, sondern nur Bayern verpflichtet.“
