Bayern - pm (09.12.2020) "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", kommentiert die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger das von der Staatsregierung vorgestellte Konzept zur Grundsteuer. Der CSU-Finanzminister schlägt darin ein Modell vor, dass Grundstücke nur nach der Fläche besteuert, nicht nach dem Grundstückswert. "Das ist zwar einfach, aber nicht gerecht", so Steinberger.

Die Landtagsgrünen dagegen fordern eine Besteuerung von Grundstücke nach Bodenrichtwert wie in Baden-Württemberg. "Das ist fair und für die Kommunen machbar, denn die Bodenrichtwerte liegen dort bereits vor", erklärt die Angeordnete.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen der Grundsteuer C. Gerade diese Steuer ist ein wirkungsvolles Instrument für Gemeinden, um unbebaute und gleichzeitig baureife Grundstücke zusätzlich zu besteuern. Dadurch kann gerade in den Zuzugsregionen wie z.B. Stadt und Landkreis Landshut neuer Wohnraum ohne unnötigen Flächenverbrauch geschaffen werden und gleichzeitig die Grundstücksspekulation eingebremst werden. "Mit ihrem Grundsteuer-Konzept lässt die Söder-Regierung die Kommunen beim Flächensparen komplett im Regen stehen", lautet das Fazit der Grünen.