Bayern – pm (15.04.2021) Das geänderte Infektionsschutzgesetz stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik dar, Anton Maller, Bezirksrat der Bayernpartei. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet, so Maller weiter.
Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch.
Der Kommentar des Bezirksvorsitzenden der Bayernpartei, Bezirksrat Anton Maller, war deswegen auch eindeutig: „Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser. Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann.
Schon all die Jahre steht der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut.“ Corona hat gezeigt, das einheitliche Regelungen nichts bringen, aber das es durchaus jetzt schon möglich wäre, auch ohne Änderung, schreibt Anton Maller in seiner Presseerklärung.
