Monatelange Verzögerungsstrategie wird mit Streiks beantwortet! Deshalb ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten auch an der Donau in Passau, Deggendorf, Straubing, und Regensburg auf. Betroffen davon werden u.a. die Bauhöfe, Außenbezirke und die Schleusen an der Donau sein.
Am kommenden Dienstag beginnen bundesweit Arbeitsniederlegungen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (sie ist zuständig für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und für die Regelung des Schiffsverkehrs und damit auch für Maßnahmen des Hochwasserschutzes an diesen Wasserstraßen).
„Unter Federführung des zuständigen Ministers Ramsauer wird diese Reform tausende Arbeitsplätze vernichten, die ortsnahe Struktur der bisherigen Behörde zerstören und damit die effektive und bürgernahe Verwaltung massiv erschweren", so Norbert Flach, stellv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern wörtlich.
Die Arbeitsniederlegungen zum jetzigen Zeitpunkt seien nach monatelanger Verzögerungsstrategie durch die zuständigen Ministerien nach Aussagen der Gewerkschaft geradezu provoziert worden. „Es werden Fakten geschaffen – die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (in Bayern: Würzburg) sind schon aufgelöst – aber noch immer gibt es keine tarifliche Absicherung der Beschäftigten. Im letzten Verhandlungstermin hat die Arbeitgeberseite gefordert, dass die Beschäftigten und ver.di zunächst alle Forderungen zurücknehmen sollen, bevor es zu ernsthaften Gesprächen kommen kann. So geht das nicht!", so Flach wörtlich.
Der Gewerkschafter: „Bei diesen Aktionen werden wir natürlich mit Augenmaß und sehr verantwortlich handeln. Die ursprünglich schon für den Juni geplanten Arbeitsniederlegungen wurden vor dem Hintergrund der Hochwasser und der Folgen für die Bevölkerung verschoben. Nun aber werden die Arbeitsniederlegungen beginnen".
Die Streiks würden vor allem durch Schließung der Schleusen große Auswirkungen auf Gütertransporte, aber auch auf die Fahrgastschifffahrt haben. Ver.di appelliert an das Verständnis der unmittelbar Betroffenen: „ Nur durch den Streik sei es möglich, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um eine Absicherung für die betroffenen Beschäftigten zu erzielen, nachdem der Bund bislang keine Lösung am Verhandlungstisch erzielen wollte!", so Stephan Ettensperger vom ver.di Bezirk Niederbayern.
Der Bund plane einen Komplettumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer dazugehöriger Einrichtungen. Dabei sollen bis zu einem Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze wegfallen.
ver.di fordert vom Bund, nach einem Sondierungsgespräch und zwei Verhandlungsterminen endlich ein Angebot zu unterbreiten. Bei einer Urabstimmung Ende April hatten bereits mehr als 95 Prozent der ver.di-Mitglieder in der WSV für einen Streik gestimmt.
In Niederbayern werden, so Stephan Ettensperger, die Beschäftigten ab Dienstag (6:00 Uhr) in den Arbeitskampf gerufen.
„Wir rechnen mit einer überwältigenden Beteiligung!", zeigt er sich überzeugt. Immerhin geht es u.a. um den Bestand des Amtes in Regensburg. „Zudem sind auch die Beschäftigten in den Außenbezirken und Bauhöfen entlang der Donau massiv von der Ramsauer-Reform betroffen!".
