Niederbayern - pm (27.10.2021) Das Ergebnis der Bundestagswahl hat Deutschland eine spannende Regierungsbildung beschert. Die IG Metall Position „FAIRWANDEL – sozial, ökologisch, demokratisch“ fordert von einer neuen Bundesregierung Maßnahmen ein, damit Deutschland Industrieland bleibt. Aktuell hängt eine erforderliche Mehrheit für eine Kanzlerwahl und das Koalitionsprogramm von einer möglichen „Ampelregierung“ ab.
Die Sondierungsgespräche mit dem daraus resultierenden Ergebnispapier zeigen, dass versucht wird durch Kompromisse zu einer Regierung zu kommen. Die unterschiedlichen Wahlprogramme haben gezeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD und Grünen ungleich derer zwischen SPD und FDP sind. Auch die Gegensätze zwischen Grün und Gelb sind groß. Welche gegenseitigen Zugeständnisse werden für eine Ampelregierung gemacht – was bleibt übrig?
Als IG Metall werden wir jetzt unsere Positionen und Forderungen in die Koalitionsverhandlungen einbringen! Die IG Metall wird deshalb mit ihrem Bundesweiten Aktionstag am 29. Oktober Druck machen.
Die IG Metall Geschäftsstelle Landshut sieht einen klaren Auftrag an die kommende Regierungskoalition in Berlin, den sozial-ökologischen Wandel von Industrie und Gesellschaft mit den Zielen Klimaschutz und Beschäftigungssicherung zu ihrem zentralen Projekt zu machen. Dazu stellt die IG Metall fünf zentrale Forderungen für die Koalitionsverhandlungen auf. Überall in Deutschland gehen wir in die Öffentlichkeit und fordern:
Zukunftsinvestitionen solidarisch finanzieren
Mehr Anreize für Klimaschutz im Verkehr
100% erneuerbare Energien bis 2040
Mehr soziale Sicherheit im Wandel
Mehr Mitbestimmung und demokratische Beteiligung
Die IG Metall wird auch in Niederbayern „Flagge“ zeigen. Dazu veranstalten wir eine Kundgebung mit Darstellung der Forderungen „an die Ampel“ in Frontenhausen auf dem Marienplatz. Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr und wird um ca. 16.30 Uhr enden. Untermauert werden die Positionen durch konkrete Statements von Betriebsräten*innen aus den umliegenden Betrieben. Die betriebliche Sichtweise wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die regionalen Bundestagsabgeordneten der Grünen, FDP und SPD sind nach Frontenhausen eingeladen. SPD und Grüne haben mittlerweile zugesagt. Die IG Metall wird den anwesenden Volksvertretern symbolisch die IG Metall Positionen überreichen und ihnen die Möglichkeit geben dazu Stellung zu nehmen.
Mit dabei ist auch der Dingolfinger Musikkabarettist Stefan Otto, der unter anderem in seinem Soloprogramm auf die Bundestagswahlen eingeht.
