Berlin/Straubing - pm (31.03.2022) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Hierzu erklärt MdB Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen: Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft Vorsorge. Auch wenn die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist und es aktuell keine Versorgungsengpässe gibt, erhöht die Bundesregierung die Vorsorgemaßnahmen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.
Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
„Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich mit der Ausrufung der Frühwarnstufe nichts. Die Versorgung mit Gas ist weiter sicher und die Bundesregierung tut alles, um dies auch weiterhin zu gewährleisten“, so Bundestagsabgeordneter Erhard Grundl. „Durch das Ausrufen der ersten Stufe des Notfallplans Gas wird das Wirtschaftsministerium durch das Einrichten eines Krisenteam jetzt sehr viel engmaschiger über die aktuelle Versorgungslage in den einzelnen Regionen Deutschlands informiert. So wird die Versorgungslage ständig analysiert und bewertet, so dass - wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können“, so Grundl.
Weiter drängt er darauf, sich so schnell wie möglich vom russischen Erdgas unabhängig zu machen. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die stärkste Antwort auf unsere Energieabhängigkeit von Russland“, bemerkt Grundl. Er fordert ein klares Signal hinsichtlich des Ausbaus von Windkraft in Bayern. Immerhin war es im Bundesländer-Vergleich 2021 das Land mit den höchsten Ausgaben für Erdöl und Gas aus Russland. Gerade in Niederbayern werden wir uns aber auch der Diskussion stellen müssen, welche Rolle die nachwachsenden Rohstoffe hierbei spielen können.
Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verschärft sich die Lage auf dem Gasmarkt zunehmend. Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Dies stellt einen Bruch der Lieferverträge dar, weshalb die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Bezahlung in Rubel abgelehnt haben. Inzwischen hat der Kreml eingeräumt, auf sofortige Reaktionen zu verzichten, sollten Gasbezieherinnen und Gasbezieher ihre Rechnungen nicht in Rubel begleichen, und eine schrittweise Umstellung angekündigt.
