Die niederbayerischen Erstunterzeichner (hintere Reihe von rechts): Bezirksrat Urban Mangold, stellv. Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl und Bezirksvorstandsmitglied Jörn Rüther hinter den neuen Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (vorne). - Foto: Lang
Niederbayern - pm (13.06.2022) Die ÖDP startet eine Petition gegen die "befürchtete Aufblähung des Landtags". Ab Dienstag werden Unterschriften gesammelt.
Das Formular befindet sich ab dem 14. Juni auf der Homepage der ÖDP Bayern. Noch vor der Wahl im kommenden Jahr soll die Petition im zuständigen Landtagsausschuss beraten werden. Das hat der neu gewählte ÖDP-Landesvorstand am Samstag in Passau beschlossen.
Martha Altweck-Glöbl, neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende aus dem Landkreis Straubing-Bogen und Bezirksrat Urban Mangold gehörten am Wochenende zu den ersten niederbayerischen Unterzeichnern der Initiative.
"Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Bayerischen Landtag auf, die Zahl der Stimmkreise so weit zu reduzieren, dass Überhang- und
Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt", heißt es in der von den neuen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gerichteten Eingabe.
"Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es derzeit bereits 205 Sitze. Bei der Wahl 2023 könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Ein XXL-Landtag würde eine gestraffte und effektive Landtagsarbeit sicherlich nicht erleichtern. In seiner ersten Wahlperiode (1946 bis 1950) hat der Bayerische Landtag unter ungleich schwereren Bedingungen ungeheuer schwierige politische Aufgaben (Wiederaufbau, mehr Länderzuständigkeiten als heute) auch mit 180 Abgeordneten bewältigt. Zur Einhaltung dieser Höchstgrenze müsste nun die Zahl der Stimmkreise reduziert werden", sagen Becker und Ruff.
Eine strikte Begrenzung des Landtages auf 180 Sitze sei auch "nicht nachteilig für den Kontakt zum Volk". "Außerdem ergäbe sich durch eine Begrenzung auf 180 Mandate eine nicht unerhebliche Kostenreduzierung, die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünscht wird. Wichtig ist die Vorbildfunktion der Politiker", betont Bezirksrat Urban Mangold.
Stimmkreisreform statt XXL-Landtag!
An den
Bayerischen Landtag
Frau Präsidentin Ilse Aigner MdL
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
bitte leiten Sie diese Petition an die zuständigen Gremien des Bayerischen Landtags weiter:
Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger ersuchen den Bayerischen Landtag, die Zahl der Stimmkreise so weit zu reduzieren, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt.
Begründung:
180 Abgeordnete soll der Landtag laut Verfassung haben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es derzeit bereits 205 Sitze. Bei der Wahl 2023 könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Für die parlamentarische Arbeit wäre dies nach unserer Ansicht kein Gewinn. Ein XXL-Landtag würde eine gestraffte und effektive Landtagsarbeit sicherlich nicht erleichtern, sondern eher beeinträchtigen. In seiner ersten Wahlperiode (1946 bis 1950) hat der Bayerische Landtag unter ungleich schwereren Bedingungen ungeheuer schwierige politische Aufgaben (Wiederaufbau, mehr Länderzuständigkeiten als heute) auch mit 180 Abgeordneten bewältigt. Zur Einhaltung dieser Höchstgrenze müsste nun die Zahl der Stimmkreise reduziert werden.
Eine strikte Begrenzung des Landtages auf 180 Sitze wäre auch nicht nachteilig für den Kontakt zum Volk. Da in Bayern auch die Listenmandate über Personenwahl vergeben werden, kann von einem Verlust an Nähe zwischen Volk und Abgeordneten keine Rede sein.
Außerdem ergäbe sich durch eine Begrenzung auf 180 Mandate eine nicht unerhebliche Kostenreduzierung, die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünscht wird. Schließlich wird auch in vielen Bereichen der Wirtschaft der Personaleinsatz trotz höherer Anforderungen reduziert. Natürlich lässt sich die Haushaltslage des Staates nicht allein über eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl wesentlich beeinflussen. Wichtig ist jedoch die Vorbildfunktion der Politiker.
