Bayern - pm (23.06.2022) Der neue 15-Punkte-Plan des CSU-Landesvorstandes ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP der „verzweifelte Versuch von Markus Söder, die Verantwortung seiner Partei für die derzeitige Situation zu verschleiern“. Dass ausgerechnet die CSU nun mehr Unabhängigkeit von Energieimporten fordert, obwohl sie selbst die gefährliche Abhängigkeit Bayerns verursacht hat, sei „eine kaum mehr auszuhaltende Dreistigkeit“.
„Vor diesem Hintergrund kann die andauernde CSU-Blockade des Windkraftausbaus nur noch als gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet werden“, sagt ÖDP-Landesschatzmeister Alexander Abt (Memmingen).
Die im neuen CSU-15-Punkte-Programm formulierte Forderung nach einer Verlängerung des atomaren Risikos sei der „rückwärtsgewandte Versuch, AfD-Wähler zurückzugewinnen“. „Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass es gerade die CSU im Bund und in Bayern gewesen ist, die jahrzehntelang den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert hat. Eine regenerative Energieversorgung ist inzwischen kostengünstiger als Strom aus Kohle und Erdgas. Die Energiewende ist folglich die Voraussetzung dafür, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen in Zukunft noch eine warme Stube und Strom zu verträglichen Preisen leisten können“, so Abt.
Mit keinem Wort thematisiert die CSU in ihrem neuen Papier die Notwendigkeit eines sparsameren Umgangs mit Energie, kritisiert die ÖDP: „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, erklärt der ÖDP-Politiker.
Unverständlich sei zudem, dass die CSU „überhaupt nichts aus dem Tankrabatt-Debakel gelernt“ habe: „Mehrwertsteuer- und Stromsteuersenkungen werden verpuffen und bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht oder nur teilweise ankommen. Die allgemeine Inflation, die fluktuierende Situation an den Energiebörsen und Mitnahmeeffekte der Konzerne werden dazu führen, dass die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar ist oder wie zuletzt beim Tankrabatt gar nicht ankommt“. Deshalb schlägt die bayerische ÖDP als Alterative vor, die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen komplett als Ausgleichsgeld in Höhe von mindestens 1000 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, die weniger als das Durchschnittseinkommen verdienen.
