Die neunköpfige Niederbayerische Delegation beim SPD-Bezirksparteitag.
Simbach am Inn – pm (10.10.2022) Mit neun Delegierten beteiligten sich die Genoss*innen aus Stadt und Landkreis Landshut am Bezirksparteitag der Niederbayern SPD am vergangenen Samstag im Lokschuppen in Simbach am Inn, unter anderem Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller als Mitglied des Präsidiums und Stadträtin Anja König als Mitglied der Antragskommission.
Neben der Debatte über die aus den Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften eingereichten Anträge wurden mit einem Leitantrag erste Impulse für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr gesetzt.
In seiner Eröffnung betonte der Bezirksvorsitzende MdB Johannes Schätzl, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im schwierigen Umgang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine stets besonnen und richtig gehandelt hat. Auch mit Blick auf die daraus resultierende Energiekrise hat sich die SPD in dieser angespannten Situation korrekt verhalten, indem man die Menschen mit den ersten beiden Entlastungspaketen schnell unterstützt hat. Da dies allerdings noch nicht ausreicht wurde mit dem dritten Entlastungspaket nachgebessert, da die Menschen in der Bundesrepublik für den kommenden Winter gezielte Entlastungen brauchen.
Landtagsabgeordnete Ruth Müller stellte heraus, dass sie zu den Entlastungspaketen großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahre. Während sich die Bayerische Staatsregierung auf ein andauerndes Kritisieren der Bundesregierung zurückzieht, obwohl diese handelt, lasse die CSU wichtige Themen, die Ländersache sind, komplett unbearbeitet. Seit Jahren gibt es einen eklatanten Mangel an Frauenhäusern, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Altersarmut, vor allem bei Frauen, sucht man vergebens. Am deutlichsten zeigt sich das jahrzehntelange Versagen der CSU derzeit bei der Energiewende: „Dies holt Wirtschaft und Bevölkerung jetzt aufs Schlimmste ein. Die Bayerische Staatsregierung sollte sich um Problemlösungen für die Bevölkerung bemühen, anstatt ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.“
„Die anschließende Antragsberatung eines rund 100-seitigen Antragsbuches verlief konzentriert und diszipliniert“, bestätigte Anja König als Mitglied der dreiköpfigen Antragskommission. Die Debatte über den Leitantrag verlief einmütig und Änderungsanträge wie auch der Leiantrag selbst wurden einstimmig verabschiedet.
In zehn Punkten unter dem Leitsatz: „Weltoffen, weitsichtig und selbstbewusst für die Zukunft“ verabschiedeten die niederbayerischen Genoss*innen ihre Visionen für ein besseres Niederbayern und Bayern. Darin fordern die Genossinnen und Genossen zum Beispiel, dass die unsägliche Praxis, Lehrkräfte in den Sommerferien auszustellen endlich beendet werden muss. Unverzüglich abgeschafft gehöre außerdem die 10-H-Regelung verbunden mit einer Verfahrensbeschleunigung beim Windkraftausbau.
Ein Tariftreuevergabegesetz soll endlich auch in Bayern staatlich subventionierter Ausbeutung einen Riegel vorschieben, zumal der Wirtschaftsstandort dadurch im Wettbewerb um Fachkräfte gestärkt wird. Wichtige Themen neben Bildung, Inklusion und der Wirtschaft bilden der massive Ausbau des ÖPNV als Daseinsvorsorge und der sozialverträgliche Ressourcenschutz. „Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, diese Forderung sei aktueller denn je. Daneben brauchen wir langfristige Handlungsfelder zum Schutz vor Extremwetterlagen und Hochwassern. Es braucht mehr Raum für Flüsse, ein Zurücksetzen der Deiche und eine Reaktivierung der Auen - alles mit dem Ziel der Schaffung natürlicher Überflutungsgebiete unter Beachtung der Anwohner und betroffenen Gewerbe.“, unterstützt die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl in ihrem Schlusswort einen Antrag der Jusos Niederbayern.
