Bayern - pm (16.11.2022) Mit dem neuen Bürgergeld will die Ampel-Regierung für mehr soziale Sicherheit im Land sorgen – in Zeiten akuter Inflation ist das Projekt wichtiger denn je. CDU und CSU blockieren das Bürgergeld jedoch weiterhin. Sie lehnten die Sozialreform im Bundesrat ab und verweisen das Thema an einen Vermittlungsausschuss. Eva Lettenbauer, Vorsitzende der GRÜNEN Bayern, hat für die anhaltende Blockade kein Verständnis:
Eva Lettenbauer: „Blockade ist keine Politik. Stillstand ist keine Politik. Das hat die Union zwar 16 Jahre lang in der Regierung vorgelebt, aber das ist endlich vorbei. Mit ihrer Dagegen-Haltung zeigen Markus Söder und Co. ihr wahres Gesicht: Sie sind eiskalt – und das in Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten. Sie neiden der Ampel-Regierung jeden Erfolg und schaden damit Millionen von Menschen im Land. Auch in Bayern würden Hunderttausende vom Bürgergeld profitieren: Rentner*innen, Alleinerziehende, Kinder und Selbständige, die sich mühsam etwas aufgebaut haben. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und konstruktive Oppositionsarbeit zu machen, verbreitet die CSU falsche Fakten und schreibt bei der Neuen Rechten ab. Dabei käme es in diesen Zeiten darauf an, zusammenzuhalten anstatt zu spalten. Jetzt ist nicht die Zeit für Kälte, sondern für konstruktive Gespräche, denn die Menschen in Bayern brauchen das Bürgergeld.
Das Bürgergeld ist ein Meilenstein der Sozialpolitik. Damit überwinden wir Hartz IV und ermöglichen ein menschenwürdiges Leben. Bei den inzwischen hohen Lebenshaltungskosten ist mehr Geld nötig. Mehr Geld bedeutet mehr Sicherheit und bessere Perspektiven. Wir bauen mit dem Bürgergeld Bürokratie ab und starten eine große Qualifizierungsoffensive: Jobcenter beraten Arbeitssuchende künftig persönlicher und intensiver. Arbeitssuchende finden so langfristige Arbeit und nicht kurzfristige Hilfsjobs. Das ist auch gut für die bayerischen Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen. Mit dem Bürgergeld beleben wir den Arbeitsmarkt neu: Vorbei ist die Zeit der Strafen und Diskriminierungen – jetzt ist die Zeit der Förderung und des Miteinanders. Es geht um Vertrauen in die Menschen, um bessere Chancen.
Die Union begründet ihre Blockade mit dem Satz: ‚Arbeit muss sich weiter lohnen.‘ Da halte ich dagegen: Arbeit hat sich noch nie so gelohnt wie unter der Ampel. Das haben CDU und CSU nur nicht mitbekommen, denn sie denken nur noch an die Besserverdienenden. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das Bürgergeld schafft Sicherheit auch in schweren Zeiten – Zeiten, durch die Gott sei Dank wir als Ampel führen und nicht die Blockade-Union.“
