In den Stolz über den Erfolg der erstmals angetretenen Alternative für Deutschland über das aus dem Stand erreichte Ergebnis von deutschlandweiten 4,7%, mischt sich bei Verantwortlichen der AfD, ihren Wählern und Unterstützern die Sorge um den Fortbestand einer funktionsfähigen Demokratie in Deutschland.
Das vergleichbar schlechtere Abschneiden der AfD in Bayern (4,3%) und Niederbayern (3,8%) ist insbesondere auf die Zersplitterung der Eurokritiker in AfD und Freie Wähler zurückzuführen, die durch den Antritt der Freien Wähler zur Bundestagswahl verursacht wurde.
Dazu der Pressesprecher des Bezirks Niederbayern der AfD, Peter A. Gebhardt: "Der Wähler reibt sich verwundert die Augen, wenn er liest, dass Herr Aiwanger von den Freien Wählern stolz darauf ist, FDP und AfD verhindert zu haben - und dabei nicht erkennt, dass er und seine Partei einer Großen Koalition den Weg bereitet haben könnten.
Einer Großen Koalition, die von der dann verbleibenden Opposition im Bundestag nicht mehr durch Untersuchungsausschüsse kontrolliert werden kann - da mit nur 127 von 630 Sitzen der dafür notwendige 25% Anteil der Sitze im Bundestag zur Einberufung dieser Ausschüsse nicht mehr erreicht wird. Auch die Beantragung von Sondersitzungen oder Normenkontrollverfahren wären dann nicht mehr möglich.
Schlimmer noch: Eine Große Koalition verfügt damit auch über eine 2/3 Mehrheit, die Verfassungsänderungen möglich macht - und dies ganz ohne Beteiligung der Wähler über Volksabstimmungen!
Damit wäre die Stunde derer gekommen, die schon mehrmals im Vorfeld der Bundestagswahl öffentlich erklärt haben, unsere Souveränität und Budgethoheit einer verfehlten Euro- und Europapolitik zu opfern.
Eine solche Einheitspartei hatten wir schon einmal – und geglaubt, das damit gestützte politische System mit der Auflösung der DDR ein für alle mal abgeschafft zu haben.
In unseren Augen sind deshalb im Zweifel Neuwahlen die einzig mögliche Alternative, sollten sich der CDU/CSU keine anderen Koalitionspartner anbieten."
Für Stephan Protschka, Bezirksvorstand Niederbayern der AfD lässt dies zudem für die kommenden Wahlen nur einen Schluss zu:
"Die AfD muss nun bei den kommenden Kommunalwahlen in Niederbayern den Grundstein für eine Unterstützung durch breite Wählerschichten bei den Europawahlen legen, damit zumindest im Europaparlament die Idee des „Europa der souveränen Vaterländer" erhalten bleibt und Deutschland nicht im Schmelztiegel einer nicht in Volksabstimmungen demokratisch legitimierten EU aufgelöst wird.
Viel versprechende Gespräche mit interessierten, parteilosen Mandatsträgern in den Kommunen haben bereits vor der Bundestagswahl stattgefunden und werden nun intensiviert.
Wir werden uns auch verstärkt als Außerparlamentarische Opposition organisieren und uns dabei insbesondere auf die Förderung der basisdemokratischen, politischen Willensbildung - beginnend mit kommunalen Fragen - konzentrieren.
