Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben es geschafft: Ab April finanziert der Freistaat die GEMA-Flatrate in Höhe von 1,4 Millionen €uro. - Foto: W. Götz
München - pm (15.02.2023) Ab April geht’s los: Dann müssen Vereine in Bayern bei nicht-kommerziellen Festen keine Gebühren mehr an die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA entrichten. Stattdessen zahlt der Freistaat Bayern. Mit diesem Vorstoß zur Entbürokratisierung und Entlastung des Ehrenamts haben sich die Freien Wähler in der Bayernkoalition erneut durchgesetzt.
„Die GEMA-Flatrate für bürgerschaftlich Engagierte ist ein Riesenerfolg für uns Freie Wähler und nutzt dem Ehrenamt, erklärt Staatsminister Aiwanger aus Rottenburg. Bereits ab April seien ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine in Bayern berechtigt, Musikveranstaltungen ohne Zahlung von GEMA-Gebühren durchzuführen. „Der Freistaat Bayern übernimmt dafür in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro; ein entsprechender Vertrag wurde mit der GEMA auf zunächst vier Jahre geschlossen. Das ist uns die weitere Stärkung des bayerischen Ehrenamts wert.“, so Aiwanger. „Es freut mich außerordentlich, dass es die Vereine in Zukunft deutlich leichter haben, Feste zu feiern. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch diese Entlastung nachhaltig gefördert.“
Das Verhandlungsergebnis entspreche genau jenem Entbürokratisierungsschub, den die Freien Wähler Landtagsfraktion Anfang Januar bei einem Ehrenamtsempfang anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Chieming gegenüber Hunderten bürgerschaftlich engagierten Menschen versprochen habe, so Aiwanger, „Anmeldung und Abrechnung von Musikveranstaltungen mit der GEMA ist eines der Themen, die uns von ehrenamtlich tätigen Menschen immer wieder als aufwendig und belastend geschildert wurden. Deshalb freuen wir uns, dass es nach drei Jahren Verhandlungszeit gelungen ist, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.“
Allein in diesem Jahr würden mittels GEMA-Flatrate rund 47.000 Musikveranstaltungen kostenfrei gestellt, betont Staatsminister Aiwanger.
„Unserer Bayerischen Ehrenamtsbeauftragten Eva Gottstein danke ich sehr herzlich für ihr unermüdliches Wirken bei den zahlreichen Verhandlungsrunden der vergangenen Jahre mit der GEMA. Ein großartiges Ergebnis!“
