Bayern - pm (14.06.2023) Eva Konen, Co-Landessprecherin der Grüne Jugend Bayern: „Die Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag wurde von Aiwangers rechtspopulistischer Rede am vergangenen Wochenende auf einer Demo in Erding überschattet. Dort hatte sich Aiwanger auf einer von der Kabarettistin Monika Gruber organisierten Heizungsdemo in seiner Rede von rechtspopulistischer Trump- und AfD-Rhetorik inspirieren lassen und sagte, ‚die schweigende Mehrheit‘ müsse sich ‚die Demokratie zurückholen‘.

Zu der Demo wurde stark von Querdenken und der AfD selbst mobilisiert. Damit fällt Aiwanger aber nicht zum ersten Mal mit rechter Hetze auf: vor einigen Wochen sagte er in der Bild-Zeitung über eine Buchlesung, die Drag Queens für Familien anboten: ‚Das ist Kindswohlgefährdung und ein Fall fürs Jugendamt‘ - und spielte damit der AfD einen Ball zu, die zur Gegendemo mobilisierte.“

Katharina Sparrer, Co-Landesvorsitzende der Grüne Jugend Bayern betont: „Derart populistische und antidemokratische Parolen sind eines Ministers und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten unwürdig! Für uns ist klar, Aiwangers Kuscheln mit Rechts zeigt seine demokratiefeindliche Haltung, seine populistische Art Politik zu machen und spaltet, statt zu einen. Da sich Aiwanger nach wie vor uneinsichtig für seine Entgleisungen zeigt, ist nun Markus Söder gefragt, seinen Wirtschaftsminister zu entlassen. Kommt er dem nicht nach, ist klar, dass er die antidemokratische Haltung Aiwangers billigt. Nachdem Söder aber selbst in Erding aufgetreten ist, bleibt das unwahrscheinlich. Wir fordern aufgrund der Entgleisungen des Wirtschaftsministers den Rücktritt Hubert Aiwangers!“