Bayerrn - pm (05.07.2023) Am 4. Juli jährte sich der erfolgreiche Volksentscheid Nichtraucherschutz zum dreizehnten Mal. Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4. Juli 2010 über ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. ab. Knapp 61 % votierten dafür. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen in dem Volksbegehren „das erfolgreichste Gesundheitspräventionsprojekt, das in Deutschland jemals gestartet wurde".
"Bayern hat mit seinem Reinheitsgebot für Wirtshausluft seine Attraktivität noch zusätzlich steigert. Kaum jemand will das Rad der Zeit zurückdrehen zum mutlosen Regelungsdurcheinander der damaligen CSU/FDP-Koalition. Die ÖDP hat mit diesem Volksbegehren enorm viel für die Lebensqualität in Bayern geleistet. Der konsequente Nichtraucherschutz hat die Zahl der typischen Erkrankungen verringert. Der Feinstaubgehalt in Gaststätten und damit die Gefahr für die Atemwege der Gäste und der dort arbeitenden Menschen, wurde ebenfalls drastisch reduziert", bilanzieren die ÖDP-Landesvorsitzenden.
Die direktdemokratische Nichtraucherschutz-Initiative reiht sich in eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte von ÖDP-Volksbegehren ein. Zuletzt lenkten Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger beim Grundwasserschutz ein: Das Vorhaben, im Landesentwicklungsplan den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung aufzuweichen und Konzerninteressen zu begünstigen, gab das Kabinett Söder-Aiwanger am 28. März 2023 auf, nach dem die ÖDP ein Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser" ankündigte.
