Bayern - pm (26.10.2023) CSU und Freie Wähler möchten laut Koalitionsvertrag weiter an einem “Haushalt ohne Neuverschuldung” festhalten. Die Landessprecherinnen der Grüne Jugend Bayern, Eva Konen und Katharina Sparrer kritisieren das scharf. “Gerade in Zeiten der finanziellen Unsicherheit und Zukunftsangst vieler Menschen braucht es umfassende Investitionen in Sozialstaat und Klimaschutz.
Mit der aktuellen Sparpolitik und dem Festhalten an der Schuldenbremse verhindert die neue Regierung aus CSU und Freien Wählern im Heute dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge und damit zum Beispiel in Schulen, Renten, Pflegevorsorgefonds, Krankenhäuser, Kommunen und den Klimaschutz. Söder und Aiwanger zeigen damit, dass sie weder Interesse an echtem Klimaschutz und an einer lebenswerten Zukunft haben, noch an einem sozial gerechten und chancengleichen Bayern für alle Menschen. Der Kampf gegen die Sparpolitik ist sowohl Klima- als auch eine Gerechtigkeitsfrage. Mit der Priorisierung des ausgeglichenen Haushalts geschieht die Bekämpfung der Inflation somit auf Kosten von Löhnen und damit der Bürgerinnen und Bürger. Die neue Staatsregierung stellt sich somit gegen eine gerechte Umverteilung von oben nach unten, sondern entscheidet sich für eine Politik, die Ungerechtigkeiten verschärfen wird und überlässt zukünftigen Generationen marode Infrastruktur", so Katharina Sparrer, Co-Landessprecherin der Grüne Jugend Bayern
Des weiteren kritisieren Katharina Sparrer und Eva Konen, Landessprecherinnen der Grüne Jugend Bayern den Kurs in der Migrationspolitik von CSU und Freie Wähler stark.
Eva Konen, Co-Landessprecherin der Grüne Jugend Bayern dazu: “CSU und Freie Wähler sprechen in ihrem Koalitionsvertrag bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter von ‘Humanität und Ordnung’ und fordern gleichzeitig die Zuwanderungszahlen schnell und dauerhaft zu reduzieren und damit eine Wende Deutschlands in der Migrationspolitik. Für uns als Grüne Jugend Bayern ist klar: Dieser Vorstoß von CSU und Freie Wähler ist eine Scheinlösungen, die die Überlastung der Kommunen nicht löst und das Sterben im Mittelmeer nicht beendet. Das Resultat werden mehr Chaos und mehr Leid sein. Statt eine Begrenzung der Zuwanderung und Abschottung durch Grenzkontrollen, wie von CSU und Freie Wähler gefordert, braucht es umfassende finanzielle Unterstützung von Kommunen, die mit der Integration und Unterbringung beauftragt sind. Die aktuellen Debatte, angeheizt durch die neue Landesregierung, trägt nicht zur Verbesserung der Lage von Geflüchteten und Kommunen bei, sondern verschiebt den Diskurs nach rechts und führt zur Entrechtung von Menschen.
Das verurteilen wir! Es geht jetzt darum, Kommunen durch finanzielle Unterstützung zu entlasten und politische Maßnahmen einzuläuten, die Menschen sozial absichert, denn viele offene soziale Fragen, wie z. B. der Wohnungsbau, betreffen nicht nur Geflüchtete, sondern stellen ein Problem für die Gesamtgesellschaft dar. Dies fordern wir von der zukünftigen Regierung aus CSU und Freie Wähler ein!”
