Bayern - pm (10.01.2024) Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber auf, „bei der Kommentierung von politischen Demonstrationen nicht weiter den Herrgott zu bemühen“. Die jüngste Sparaktion des Bundeskabinetts, die den Protest der Landwirte auslöste, sei „zwar wie so viele Initiativen der Regierung stümperhaft und unüberlegt“. Der politische Kampf dagegen könne aber nicht „im Namen Gottes geführt werden“, so der ÖDP-Bezirksrat.

Mangold weist insbesondere darauf hin, dass Ministerin Kaniber in ihrer Erklärung zu den Bauernprotesten nicht nur dem Kampf für die Subventionierung von Dieselkraftstoff, sondern auch dem Widerstand gegen mehr Tierwohl und gegen Verschärfungen beim Trinkwasserschutz den „Segen Gottes“ wünscht: „Das ist schwer erträglich. Falls Frau Kaniber im Dekalog sattelfest ist, müsste sie das zweite Gebot kennen, in dem uns dringend geraten wird, den Namen Gottes nicht zu missbrauchen!“

Es sei im politischen Geschäft immer ratsam, „sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und Meinungen in eigener Verantwortung vorzutragen“, meint Mangold. Religiöse Erwägungen in Sachen Politik seien natürlich nicht verboten, sollten aber immer vorrangig der eigenen Gewissenserforschung dienen. Dazu habe auch die Staatsregierung jederzeit genug Anlass und Gelegenheit.