Niederbayern - pm (26.01.2024) Nach der Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, in Niederbayern weiterhin keinen Standort für ein Verwaltungsgericht aufzubauen, regt sich Widerstand bei den niederbayerischen Sozialdemokraten. „Der zunehmende Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern hat nun auch konkrete Auswirkungen auf Niederbayern.

Dass sich die Freien Wähler einem Standort des Verwaltungsgerichts in Niederbayern verwehren, ist ein großer struktureller Fehler. Es ist enttäuschend zu sehen, dass die CSU nicht in der Lage ist, sich in einer derart wichtigen Angelegenheit durchzusetzen“, so die Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Rita-Hagl Kehl und Johannes Schätzl.

Derzeit ist das Verwaltungsgericht in Regensburg auch für den Regierungsbezirk Niederbayern zuständig. Diese Gegebenheit ist einzigartig in ganz Bayern. Dennoch sollte ein Teil des Gerichts mit rund 40 Stellen nach Freyung verlegt werden, um in der niederbayerischen Kreisstadt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die stellvertretende Vorsitzende der NiederbayernSPD und Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte das Tauziehen um den Standort bereits vor zwei Jahren kritisiert und davor gewarnt, dass Niederbayern leer ausgeht: "Aus der jahrelangen Debatte sieht man, dass es gerade die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger sind, die im entscheidenden Moment nicht zum ländlichen Raum und nicht zu Niederbayern stehen“.

Besondere Besorgnis äußern die Mitglieder der SPD in Niederbayern darüber, dass der Streit zwischen den Parteien, insbesondere in Bezug auf die Entscheidung zwischen Freyung und Grafenau, dazu führen könnte, das gesamte Vorhaben zu stoppen. Die mangelnde Kompromissbereitschaft in politischen Diskussionen, die zu keiner Lösung zwischen den benachbarten Städten führt, hat in der Konsequenz wieder nur negative Folgen für den Bayerischen Wald und den ländlichen Raum. Diese Entwicklungen lassen die SPD in Niederbayern zweifeln, ob das Projekt jemals ernsthaft verfolgt wurde oder nicht nur eine Wahlkampf-Nebelkerze war.