v. l.: Peter Forstner, Sibylle Entwistle, Anja König, Ruth Müller und Ronja Endres - Foto: Stefan Brix
Landshut – pm (25.07.2024) Am Beginn der parlamentarischen Sommerpause lud die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Fraktionsvorsitzende der Kommunalparlamente zu einem intensiven Austausch ein. „Über 200 Kommunen in Bayern werden von der SPD regiert und dort wird gute soziale Politik für die Menschen gemacht“, so die Abgeordnete Ruth Müller.
"Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die ersten Anlaufstellen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der direkte Dialog mit ihnen unerlässlich", betonte die Landesvorsitzende Ronja Endres. In einer Zeit, in der die nächste Kommunalwahl bereits in Sichtweite ist, wurden die Herausforderungen für die Kommunalpolitik deutlich diskutiert.
Während des Treffens brachten zahlreiche Wortmeldungen die vielfältigen Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen die Kommunen stehen. Themen wie Ganztagsbetreuung, kommunaler Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und Fragen der Migration standen im Mittelpunkt der Debatten. Diese Anliegen wurden von den Anwesenden der Landtagsfraktion als dringende Arbeitsaufträge mit auf den Weg gegeben.
Aus dem Landkreis Landshut und der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut beteiligten sich Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn und Bürgermeisterin Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg sowie die Fraktionsvorsitzende aus Landshut, Anja König. Sie nutzten die Gelegenheit, um gemeinsam mit Ronja Endres und den Abgeordneten konkrete Lösungsansätze zu diskutieren und die Position der SPD zu diesen zentralen Themen zu stärken.
"Der Austausch heute war nicht nur wertvoll, sondern auch dringend notwendig. Wir nehmen die Anregungen und Forderungen unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker sehr ernst und werden sie in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen," erklärte die Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ruth Müller abschließend. Mit diesem Treffen hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gezeigt, dass sie die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Ebenen nicht nur sucht, sondern aktiv lebt. Dies ist ein entscheidender Schritt, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die sozialdemokratische Politik vor Ort effektiv umzusetzen.
