Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des bayerischen Landtags stand am Donnerstag, 17.12. der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung: „Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen“ (Drucksache 17/59) Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit und gegen die Stimmen von Grünen, FW und SPD abgelehnt.
Die Grünen hatten gefordert, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für den Schutz der Imker einsetzen soll, die Möglichkeit zu schaffen, den Honig frei von Genpollen zu halten, weitere Gensorten nicht zuzulassen und Schutzabstände zu Gentech-Pflanzen zu vergrößern.
In der Diskussion erklärten Vertreter der CSU, dass sie diesen Antrag nicht bräuchten, weil sich die bayerische Staatsregierung sowieso schon für den Schutz der Bienen und gegen die Gentechnik einsetzen würde. Aus diesem Grund würden sie den Antrag ablehnen.
„Nicht Worte, sondern Taten sind hier gefragt“, so Steinberger. „Wenn die Mitglieder des Ausschusses hinter unserem Antrag stehen, dann sollten sie ihm auch zustimmen. Schließlich wäre eine starke Stimme aus Bayern, getragen von allen Fraktionen, auch ein Signal für die neue Regierung in Berlin.
Dass diese Stimme bisher nicht gehört worden ist, kann man dem Koalitionsvertrag ansehen. „Hier steht kein Wort mehr zu den aktuell anstehenden Anbau-Zulassungsverfahren für neue gentechnisch veränderte Pflanzen“, so Steinberger. SPD und CSU hatten zwar eine entsprechende Passage in den Entwurf eingebracht, doch am Ende wurde sie von der CDU und Angela Merkel höchstpersönlich ersatzlos gestrichen.
Leider widersetzte sich die CSU im Umweltausschuss auch der grünen Forderung, Bayern solle sich dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen anschließen. „Hier sind viele Kommunen und Landkreise schon viel weiter, als der Freistaat“, so Steinberger. Es wird Zeit, dass die CSU nun endlich handelt. In Bayern kann sie die Verantwortung nicht mehr abwälzen. Wir werden genau beobachten, ob den schönen Worten auch Taten folgen.
