Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt die gefundenen Kompromisse im vorgelegten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Insbesondere der Kompromiss im Bereich des Mindestlohns, von dem in Bayern aktuell 550.000 Menschen profitieren werden, zeige die sozialdemokratische Handschrift dieses Entwurfs.
„Für mich war die Große Koalition nicht das Wunschziel, aber der nun vorgelegte Entwurf zeigt, dass die Sozialdemokraten gut verhandelt haben. Die Menschen in Bayern werden von den Zielen des Vertrags im Bereich des Mindestlohns und der Rente profitieren“, ist sich MdL Müller sicher.
Die Kreisvorsitzende bezieht sich hierbei auf die Verbesserungen in der Rentenpolitik, wo die SPD nach harten Verhandlungen durchgesetzt habe, dass ma künftig bereits nach 45 Versicherungsjahren, ab 63, ohne Abschläge in den wohlverdienten Ruhestand gehen könne.
Weiterhin zeigt sich Müller, die auch Mitglied im Agrarausschussdes Bayerischen Landtags ist, erfreut über die Kompromisse im Agrarbereich. „Die neuen Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die Entwicklung einer nationalen Tierwohlinitiative und die Stärkung der Entwicklung der ländlichen Räume sind SPD-Forderungen, welche im Koalitionsvertrag eingeflossen sind“, so Müller.
Die Landtagsabgeordnete bedauert jedoch, dass sich die SPD mit einem generellen Verbot des Einsatzes der Agro-Gentechnik auf in Deutschland nicht durchsetzen konnte. „Hier war mit der Union leider nicht mehr zu machen, aber der Kompromiss gibt den Menschen wenigstens eine echte Wahlfreiheit beim Konsum der Lebensmittel!
