Sehr knapp ging die Abstimmung im bayerischen Landtag mit 76 zu 82 Stimmen aus, den Windkraftausbau nicht weiter zu blockieren. Dieser Abstimmung lag ein Antrag der Grünen zugrunde, die Fortschreibung von Regionalplänen nicht weiter zu blockieren.
Seit Ministerpräsident Seehofer den weiteren Ausbau der Windkraft durch den bayerischen Sonderweg blockiert, trauen sich offensichtlich einige Bezirksregierungen nicht mehr, die Fortschreibung der Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie für verbindlich zu erklären. Auch die Regierung von Niederbayern ist auf das Bremspedal getreten.
„Obwohl diese Praxis eindeutig rechtswidrig ist, liegen durch diese Blockadehaltung etliche Windprojekte auf Eis", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Obwohl alle Genehmigungsverfahren vollständig durchlaufen sind, werden bereits begonnene Projekte nicht fortgeführt.
Dass die Abstimmung so knapp ausgegangen ist, liegt auch daran, dass drei Abgeordnete der CSU mit der Opposition gestimmt haben. „Leider haben alle niederbayerischen Abgeordneten der CSU unserem Antrag nicht zugestimmt", so Steinberger. Warum Minister Brunner trotz Anwesenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Frau Widmann ist leider zu spät gekommen, um uns zu unterstützen.
