Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Jahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten wurden im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht vereinbart. In den kommenden Monaten steht jetzt die konkrete Umsetzung der Rentenreformen an.
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der SPD-Rentenexperte Harald Unfried haben rechtzeitig vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens einen Vorstoß unternommen, damit möglichst viele Menschen die Voraussetzung der 45 Versicherungsjahre für einen abschlagsfreien Rentenbezug erfüllen können.
Beim abschlagsfreien Rentenbezug stellt sich für viele Menschen die drängende Frage, welche Zeiten überhaupt für die 45 Jahre anerkannt werden. Erst dann kann beurteilt werden, wer in den Genuss der Neuregelung kommen könne. Der Koalitionsvertrag selbst spricht ganz allgemein nur von Beitragszeiten und von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
Neben den bereits vereinbarten Beitragszeiten müssen in jedem Falle die Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, für die Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenversicherung gezahlt wurden. Doch zusätzlich wollen die beiden SPD-Politiker erreichen, dass auch die sog. Kinderberücksichtigungszeiten voll anerkannt werden. Die Kinderberücksichtigungszeiten umfassen weitaus mehr Zeiten als die Kindererziehungszeiten und rechnen vom Geburtstag des ersten Kindes bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes. „Wir wollen, dass auch Frauen künftig eine realistische Chance haben, die 45 Jahre für einen abschlagsfreien Rentenbezug zu erreichen“, so Müller und Unfried unisono. Auch die Erziehungsleistungen müssten sich angemessen in der beabsichtigten Neuregelung widerspiegeln.
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer MdB Christian Flisek stellte sich hinter die Initiative der beiden Landshuter Politiker aus seinem Bezirksvorstand. Er werde sich als Bundestagsabgeordneter im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Kinderberücksichtigungszeiten für die 45 Jahre voll angerechnet würden und bereits nächste Woche die Gespräche hierzu aufnehmen.
