Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Landesvorstands, Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Genossinnen und Genossen, als GRÜNE JUGEND Bayern verfolgen wir die aktuelle Debatte um das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz mit großer Sorge – nicht nur wegen der dringend nötigen Transformation selbst, sondern wegen der sozialen Schieflage, die durch politische Verzögerungen und soziale Schaufensterdebatten zu entstehen droht.
Während die Bundesregierung und der Freistaat über Fristen, Förderquoten und Technologieoffenheit streiten, sitzen Millionen Mieterinnen und Mieter in Bayern in schlecht gedämmten Wohnungen mit alten Gas- oder Ölheizungen und zahlen Monat für Monat drastisch steigende Heizkosten. Heizkosten sind mittlerweile keine reine Umweltfrage mehr, sondern eine reale soziale Belastung und fossile Brennstoffe führen zu globalen Abhängigkeiten.
Ein Wärmewende-Gesetz, das sich nur an Eigentümer*innen richtet, lässt die Realität der Mieter*innen außer Acht. Ihr als SPD sprecht im Kommunalwahlkampf gerade zu Recht von fehlender sozialer Gerechtigkeit – aber echte soziale Gerechtigkeit heißt in diesem Fall: Wenn Vermieter*innen Heizungen erneuern, dürfen die Kosten nicht einfach über Nebenkostenabrechnungen auf Mieter*innen umgelegt werden.
Wir erwarten von der SPD-Führung in Bayern, sowie von allen bayerischen Bundestagsabgeordneten, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz zu verhindern und auf die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion einzuwirken, um:
- Mieter*innen vor ungerechter Kostenweitergabe zu schützen,
- 8 Tonnen zusätzlichen CO2-Ausstoß bis 2030 zu verhindern und klimagerechtes und ökologisches Bauen umzusetzen, wie ihr es in den Kommunalen Eckpunkten 2025 fordert,
- Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern endlich wirksam zu beenden
Die Wärmewende ist kein Luxusprojekt für Einfamilienhausbesitzer*innen. Sie ist Voraussetzung für ein lebenswertes, gerechtes Bayern - für eine Zukunft, in der niemand zwischen Heizen und Essen wählen muss. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Es liegt jetzt an uns allen, das glaubwürdig umzusetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Anna Gmeiner und Jonas Turber
für die GRÜNE JUGEND Bayern
