In der heutigen Debatte zur Energiewende kam es im Landtag zum heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei ging es vor allem um die überraschende Wende des Ministerpräsidenten in der Energiepolitik. „Seehofer ist es egal, wie viele Kommunen und Energiegenossenschaften in letzter Zeit viel Geld in die Energiewende investiert haben", so Rosi Steinberger, MdL. „Der Ministerpräsident hat die Verantwortung für die Energiewende."

Aber dieser Verantwortung wird er nicht gerecht, so Steinberger. Alles, was Seehofer vor zwei Jahren versprochen hat, wurde nicht eingehalten. Der Ausbau der Windkraft wird durch den bayerischen Sonderweg völlig ausgebremst. Und die Stromtrassen, die Seehofer einmal gefordert hat, will er nun nicht mehr. Besonders interessant finden wir, dass Bayern im Bundesrat die Erdverkabelung für die aktuell diskutierten Trassen abgewehrt hat. Und nun stellt sich die CSU-Fraktion hin und fordert die Erdverkabelung.

So konfus kann man Politik nicht betreiben, so Steinberger. Die Gesellschaft, die Kommunen und die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit. „Was derzeit passiert, ist genau das Gegenteil", so Steinberger. „Sorgen Sie für Klarheit, für Planungssicherheit und für Perspektive", forderte abschließend der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, MdL Martin Stümpfig.