Bayern - pm (25.09.2026) Am morgigen Samstag lädt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 17 europäische Innenminister*innen sowie den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zum sogenannten „Munich Migration Meeting” in den Bayerischen Hof in München. Verhandelt werden soll über eine weitere Verschärfung des erst vor drei Monaten in Kraft getretenen EU-Migrationspakts, einen Ausbau von Frontex sowie über Rückführungszentren in Drittstaaten.

Dazu erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss:

„Innenminister Dobrindt nutzt Bayern erneut als Kulisse für eine Politik, die das Asylrecht aushöhlt. Dabei sinkt die Zahl der Asylanträge längst deutlich. Trotzdem wird schon jetzt die nächste Verschärfung vorbereitet: Hinter verschlossenen Türen wird im Bayerischen Hof an einem Rückführungszentrum gebastelt, in das Personen gebracht werden sollen, deren Asylantrag in Europa abgelehnt wurde. Sie sollen dort auf ihre Abschiebung warten, fernab jeder öffentlichen Kontrolle. Laut Berichten könnte ein erstes Zentrum in Ruanda oder Uganda bis zu 10.000 Menschen aufnehmen. Das italienische Abschiebezentrum in Albanien zeigt jedoch bereits, wie menschenunwürdig und teuer derartige Ideen sind. Gleichzeitig soll das Personal für Frontex verfünffacht werden. 
Die Bundesregierung hechelt in der Asyl- und Migrationspolitik weiter der AfD hinterher. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 genau deshalb ins Grundgesetz geschrieben, weil verschlossene Grenzen für viele Verfolgte in der Zeit des Nationalsozialismus den sicheren Tod bedeuteten. Dass ausgerechnet der deutsche Innenminister sich für eine Aushöhlung dieses Rechts einsetzt, ist völlig geschichtsvergessen.“