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22.357 Unterschriften für Amtszeitbegrenzung von Söder

gegen söder petition

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, Erstunterzeichner des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ - Foto: ÖDP

Bayyern - pm (18.11.2026) Bis zum Mittwoch (18.11.) haben exakt 22.357 Bürgerinnen und Bürger das ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Die Initiative „Macht auf Zeit!“, die von der ÖDP Mitte Juli gestartet wurde, nähert sich damit ihrem ersten Ziel: 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens im Bayerischen Innenministerium eingereicht werden kann.

Die ÖDP will nach dem Überspringen dieser Hürde noch einen Puffer von rund 2500 Unterschriften drauflegen, falls nicht alle vom Innenministerium anerkannt werden. Dann sollen die Unterschriften eingereicht werden.

„Wir haben zwar geglaubt, dass es noch schneller geht. Man muss aber auch bedenken, dass für das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘, das erfolgreichste in der bayerischen Geschichte seit 1945, fünf Monate lang Unterschriften gesammelt wurden“, sagt die Volksbegehren-Beauftragte Agnes Becker. Die Initiative spielt auch beim ÖDP-Landesparteitag am kommenden Samstag in Regensburg eine wichtige Rolle. Turnusgemäß wird der gesamte Parteivorstand gewählt. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff treten erneut an.

ÖDP-Landesparteitag am Samstag, 21. November 2026 im Kolpingsaal Regensburg:

Der voraussichtliche Ablaufplan:

13.30 Uhr: „80 Jahre Bayerische Verfassung“ – die ÖDP gratuliert. Festvortrag des ehemaligen ÖDP- Landesvorsitzenden Bernhard Suttner

14.30 Uhr: Reden der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff

15.30 Uhr: Wahl des ÖDP-Landesvorstandes

Um ca. 16.30 Uhr stehen Agnes Becker und Tobias Ruff für Interviews zur Verfügung. Gerne fassen wir dabei für Medien, die nicht während der gesamten Veranstaltung anwesend sein können, die Parteitagsgeschehnisse komprimiert zusammen.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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