Hubert Aiwanger, Freie Wähler-Landtagsabgeordneter aus Rottenburg, begrüßt die Entscheidung des Wurmshamer Gemeinderates um Bürgermeisterin Maria Neudecker, eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verfassen. „Ich freue mich, dass eine Gemeinde hier die Initiative ergreift und sich gegen das Freihandelsabkommen ausspricht.

Schon bei der Trinkwasserprivatisierung wurde viel Druck von unten nach oben ausgeübt, so dass diese Verhandlungen zumindest vorerst auf Eis gelegt wurden." Zuvor hat bereits der Kreistag Landshut, dem auch Hubert Aiwanger angehört, einstimmig eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen verfasst.

Als erste Landtagsfraktion haben die Freien Wähler das Freihandelsabkommen zur Sprache gebracht und seither mehrere Anträge eingereicht, die jedoch allesamt von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden. Die Freien Wähler befürchten, dass durch das Abkommen Möglichkeiten für Fracking und die Grüne Gentechnik geschaffen werden. Zudem würden europäische Standards, die unter anderem den Verbraucher- und Datenschutz betreffen, gesenkt werden. Weitere Verhandlungen dürften deshalb nur unter der Maßgabe einer ausnahmslosen Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente und der umfassenden Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Regionen erfolgen. Außerdem fordern die Freien Wähler, dass nicht nur Lobbyisten, sondern auch Vertreter der Kommunen am Verhandlungstisch in Brüssel sitzen.