Besuch von MdL Rosi Steinberger beim Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner
Die Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, stattete dem Bürgermeister von Rottenburg, Alfred Holzner, einen Informationsbesuch ab. Als Bürgermeistersprecher für den Landkreis Landshut sprach Holzner einige Anliegen an, die alle Kommunen gleich betreffen.
„Die Gemeinden haben viel Engagement zur Umsetzung der Energiewende gezeigt. Nun ist die große Verunsicherung eingetreten", so Holzner. Es könne nicht sein, dass der Freistaat die Forderung ausgibt 1500 neue Windräder zu errichten, die Kommunen nach den Vorgaben des Freistaats Konzentrationsflächen für Windkraft ausweisen und der Freistaat selbst mit der nun geplanten 10H-Regel diese Planungen und deren Abstände dann ins Leere laufen lässt. Nicht nur, dass die Gemeinden damit Gelder in den „Wind geschossen" haben, sondern vermutlich jetzt erstmal darauf warten müssen, bis Gerichte Klarheit zu den offenen Fragen des Gesetzentwurfs bringen. Ganz offensichtlich geht es wieder einmal nur um die Lobby der großen Energieversorger.
Rosi Steinberger stimmte dem Bürgermeister in seiner Kritik zu. „Für die Energiewende braucht es ein stimmiges Konzept und Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind", so Steinberger, „Horst Seehofer macht mit seiner Sprunghaftigkeit viel kaputt und sorgt derzeit dafür, dass die mühsam ausgehandelten Regionalpläne wirkungslos werden." Im Landtag sei die CSU-Mehrheit leider nicht mutig genug, der Regierung wirksam entgegen zu treten. Dabei gebe es auch auf lokaler Ebene viele Abgeordnete, die mit der Politik der Staatsregierung unzufrieden seien.
Die Kommunen werden nach Auffassung der beiden Politiker nicht nur bei der Energiepolitik alleine gelassen, sondern auch auf dem Gebiet der Kinderbetreuung. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung nimmt ständig zu und die Gemeinden versuchen flächendeckend, diesen Bedarf abzudecken. Der Freistaat fördere nach Ansicht Holzners diese Kinderbetreuung aber nicht ausreichend, denn die Kinder sollten am Nachmittag ja nicht nur verwahrt, sondern qualitativ hochwertig betreut werden. „Es müsste schon längst die offene Ganztagsschule im Grundschulbereich geben", so Holzner. Steinberger stimmte dem zu und ergänzte um die Forderung nach einer sozialpädagogischen Betreuung in der Grundschule.
Abschließend sprachen die beiden Kommunalpolitiker – Rosi Steinberger ist auch Kreisrätin und Gemeinderätin in Kumhausen – noch über das hochaktuelle Thema Asyl. „Auch hier gibt es zu wenig Unterstützung vom Staat", stellte Steinberger fest. „Es reicht einfach nicht, wenn es für 140 Asylbewerber nur eine Stelle in der Sozialbetreuung gibt", so Steinberger. Und der Staat bezahle davon nur 70 Prozent. Hier springen wieder einmal die Kommunen ein und viele ehrenamtliche Kräfte, wofür eigentlich der Staat zuständig wäre. Steinberger und Holzner waren sich darin einig, dass vieles auf die Kommunen abgewälzt wird, was nicht ihre Aufgabe ist. Steinberger versprach, sich im Landtag für die Belange der Kommunen einzusetzen. „Denn auch wenn wir nicht an der Regierung sind, ist es uns doch schon oft gelungen, einen Anschub in die richtige Richtung zu geben", so Rosi Steinberger.
