Die Pläne zur Änderung des Bundeswahlkreises 228 Landshut sorgen derzeit in den betroffenen fünf Gemeinden Aham, Bodenkirchen, Gerzen, Kröning und Schalkham im südöstlichen Landkreis Landshut für Unruhe. Zur bevölkerungsmäßigen Anpassung der Wahlkreisgrößen sollen die Gemeinden mit ihren knapp 11.700 Einwohnern in den Wahlkreis 230 Rottal-Inn abgegeben werden.
Dies soll schon bei der Bundestagswahl 2017 Gültigkeit haben..
Diesen Überlegungen der Wahlkreiskommission erteilten die Bürgermeister Monika Maier, Max Graf von Montgelas und Jens Herrnreiter bei einem Gespräch mit Landrat Peter Dreier eine klare Absage. Gemeinsam mit den Bürgermeistern wird sich Dreier dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis Landshut auch weiterhin zum Bundeswahlkreis 228 gehört.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres habe man zunächst nur aus der Presse von den Plänen der Wahlkreiskommission erfahren. Bereits damals hat Landrat Dreier mit einem Schreiben an Bundeswahlleiter Roderich Egeleder scharf gegen die beabsichtigte Änderung protestiert. „Bis heute habe ich keine Antwort vom Bundeswahlleiter erhalten. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung wurde uns gesendet" äußerte Dreier keinerlei Verständnis für die Vorgehensweise der Wahlkreiskommission.
Ebenso reagieren die Bürgermeister mit Kopfschütteln. „Hier wird über unsere Köpfe hinweg von Oben herab entschieden. Wir hatten noch keinerlei Gelegenheit, uns im Rahmen einer ordentlichen Anhörung zu den Plänen zu äußern" sagte Bürgermeister Max von Montgelas. Auch für Bürgermeister Jens Herrnreiter ist es befremdlich, dass mit den Verantwortlichen vor Ort bisher kein Gespräch gesucht wurde. Der Ahamer Gemeinderat habe mit einem Beschluss klare Position gegen eine Abtrennung der Gemeinde vom Landkreis Landshut bei der Bundestagswahl bezogen.
Für Bürgermeisterin Monika Maier steht fest, dass sie eine Beschneidung des Wahlkreises 228 im südöstlichen Landkreis nicht kampflos hinnehmen wird. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Einheit des Landkreises Landshut bei der Wahlkreisreform gewahrt bleibt. Die Zerschneidung des Landkreises bei der Landtagswahl ist bereits genug." Die Menschen in ihrer Gemeinde hätten keinerlei Bezug zum Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn. „Die Wähler müssen sich von ihren Mandatsträgern vertreten fühlen. Da muss auch der räumliche und politische Bezug passen" so Maier. Zudem sei fraglich, ob sich ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rottal-Inn intensiv um die Belange der fünf betroffenen Gemeinden kümmern würde.
„Einem Bundestagsabgeordnetem aus dem Nachbarwahlkreis fehlen schon die Verbindungen zu den für uns zuständigen Behörden" betonte Maier. Es sei nicht hinnehmbar, knapp 12.000 Bürger bei der Bundestagswahl einer Region zuzuschlagen, zu der keinerlei gewachsene Strukturen bestehen. „Wir orientieren uns eindeutig in Richtung Landshut und wollen daher von Landshuter Wahlkreiskandidaten in Berlin vertreten werden" zeigte sich Maier kämpferisch.
Unterstützung finden die Bürgermeister bei Landrat Peter Dreier. „Wir werden diese überstülpte Veränderung nicht hinnehmen. Es ist Aufgabe der Wahlkreiskommission und des Bundeswahlleiters, nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen und diese vor allem dann mit den Betroffenen vor Ort zu besprechen" so Dreier. Dabei steht für den Landrat fest, dass der Landkreis Landshut in seiner Gesamtheit im Bundeswahlkreis 228 bleiben muss.
Laut Bürgermeisterin Maier wird sich die nächste Bürgermeisterversammlung ebenfalls mit dem Thema beschäftigen und auch der Kreistag soll bei seiner nächsten Sitzung am 2. März ein klares Signal für die Einheit des Landkreises Landshut im Bundeswahlkreis 228 setzen.
Im Bild oben: Sprachen sich gegen die Abtrennung der fünf südöstlichen Gemeinden vom Landkreis Landshut bei der Bundestagswahl aus. Von links Bürgermeister Max von Montgelas (Gerzen), Landrat Peter Dreier, Bürgermeisterin Monika Maier (Bodenkirchen) und Bürgermeister Jens Herrnreiter (Aham)
