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Die FDP stimmt dem Kreishaushalt 2015 zu Kritik an Rolle des Bürgermeister-Sprechers

Kreisräte FDP

Die Kreisräte Toni Deller (re.i. B.) und Markus Sponbrucker informierten sich beim Leiter des Finanzwesens des Landkreises Landshut, Gerhard Brandstetter, über den am Montag zu beschließenden Haushalt 2015. Das besondere Interesse der liberalen Kreisräte galt der Kreditfinanzierung im Landkreishaushalt. Ältere Kredite mit langer Laufzeit und längerer Zinsbindung würden vorzeitige Rückzahlungen stark begrenzen.

Diesem wurde vorbildlich in neueren Krediten mit kürzerer Zinsbindung und der Einstufung als Ratenkredite Rechnung getragen. Bei etwa 600.000 Euro Schuldzinsen im Jahr ist für die FDP eine kurze Laufzeit mit hohen Tilgungsraten ausschlaggebend.

Liberale Ziele der Haushaltberatungen sind: Sondertilgungen durchführen zu können und die Gemeinden entlasten. Auch wenn das gewünschte Ziel von einer Kreisumlage von 50% knapp verfehlt wurde, ist man mit 50,5% und Einsparung einer dreiviertel Million im Verwaltungshaushalt zufrieden. "Hätten wir 50% Kreisumlage geschafft", ist sich Toni Deller sicher, "wäre ein dreijähriger Haushaltsfriede möglich gewesen." 50 % für den Landkreis und 50 % für die Gemeinden ist das langfristige Ziel der FDP. Schwankungen müssen in den jeweiligen Kommunen aufgefangen werden. Dieses Hin und Her bei der Kreisumlage schafft keine Planungssicherheit und immer wieder Begehrlichkeiten.

Die liberalen Kreisräte hoffen nun in den Haushaltsberatungen des nächsten Jahres die 50% festschreiben zu können. Sorgen bereiten weiterhin die Planungen zum "Grünem Zentrum" die mit 5 Millionen Euro im Investitionsplan eingestellt sind und die immense Bedarfssteigerung im Bereich der Jugendhilfe. Man müsse alles daran setzen, um durch Prävention dieses gesellschaftliche Problem in den Griff zu bekommen.

Mit Vertretung der Bürgermeister unzufrieden

Im Blick hat Markus Sponbrucker das Versprechen des Kämmerers Brandstetter, dass es in den nächsten Jahren keine Haushaltsreste im Millionenbereich mehr geben wird. Auch wenn die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind, bleibt eine gewisse Unzufriedenheit über die Vertretung der Bürgermeister. Ob der Bürgermeistersprecher (Alfred Holzner, Rottenburg) in diesen Verhandlungen als Kreisrat, als Fraktionssprecher, als Bürgermeistersprecher oder als Bürgermeister der Stadt Rottenburg, oder ganz einfach als Parteifunktionär agiert hat, war für die Freien Demokraten nicht zu erkennen. Ämterhäufung auf gleicher Ebene ist nach Meinung der FDP immer schlecht für die Demokratie und für das Gleichgewicht der Kräfte. Alles im allem, so die beiden FDP-Kriesräte, wurden in den Haushaltsberatungen viele Chancen vertan.

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