FDP-Kreisrat Markus Sponbrucker wäre es lieber, wenn der Landkreis mehr spart, anstatt weitere Fünf Millionen Euro Schulden auf dann insgesamt 42 Millionen Euro anhäuft. Nicht durchsetzen konnte sich die Kreistags-FDP mit ihrer Forderung, die Kreisumlage um 2,5 Punkte zu senken. Lesen Sie hier Auszüge aus Markus Sponbruckers Haushaltsrede im Kreistag:
Nach der obligatorischen Begrüßung an die anwesenden Kreisräte und den Dank an die Verwaltung stellte Sponbrucker klar dass wir FDP Kreisräte dem Haushalt zustimmen werden. Es wurden zwar nicht alle Forderungen erfüllt aber insgesamt ist das Zahlenwerk stimmig.
Warum haben wir 2,5 Punkte Senkung der Kreisumlage gefordert?
Wir wollten in den Verhandlungen erreichen dass die Kreisumlage die bei 51,5 Punkte lag auf 50 Punkte und zwar für längere Zeit festgeschrieben wird. Wörtlich sagte Sponbrucker: „Die Kühe die man melken will muss man auch füttern sonst geben sie keine Milch." Gemeint waren hier die Gemeinden die ja die Kreisumlage aufbringen müssen. Wenn wir in guten Zeiten, die Umlagekraft des Landkreises ist enorm gestiegen, die Gemeinden nicht entlasten, wann dann, so Sponbrucker.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt ganz deutlich, dass jedes Jahr Haushaltsreste in Millionenhöhe überbleiben. Dies bedeutet, dass die geplanten Investitionen nicht ausgeschöpft werden. Den Gemeinden wird aber dieses Geld in Form der Kreisumlage im Vorfeld abgenommen. Deshalb forderte Sponbrucker auch den Abbau der Haushaltsreste. Als Beispiel führte er an, dass vom Haushaltsjahr 2014 etwa 13 Millionen Haushaltsreste in den neuen Haushalt 2015 übernommen werden. Dieses Geld hat man den Gemeinden mit der Kreisumlage bereits zu viel abgenommen.
Der Landkreis hat derzeit etwa 37 Millionen € Schulden. Es ist ein weiteres Darlehen mit etwa 5 Mio geplant so dass zum Jahresende etwa 42 Mio € Schulden vorhanden sein werden. Durchunsere Hartnäckigkeit wurde erreicht, dass zwar die Kreisumlage nur um 1 Punkt gesenkt wurde. Aber im Investitionsplan mussten noch ca.. 750.000 € gestrichen werden und dieses Geld soll mit zum Schuldenabbau verwandt werden bzw. dafür dass weniger Darlehen aufgenommen werden muss.
Es ist immerdie Rede davon, so Sponbrucker, den Nachfolgegenerationen keine oder nicht so hohe Schulden zu hinterlassen.
Wie aber soll ein Schuldenabbau zustande kommen wenn in allen Darlehen die der Landkreis bisher aufgenommen hat eine -----*Sondertilgung*----- nicht vereinbart ist? */Es geht also gar nicht./* Wer auch immer dies versäumt hat, es ist nicht mehr zu ändern. Lediglich ein Darlehen in Höhe von ca.. 640.000 €das im November 2015 ausläuft kann durch die bereits erwähnten Einsparungen der 750.000 € getilgt werden. Bei allen anderen Darlehen müssten erst umfangreiche Verhandlungen mit den Banken geführt werden. Eine vorzeitige Ablösung würde hier mit größter Wahrscheinlichkeit mehr Kosten verursachen.
In seiner Rede ging Sponbrucker noch auf das geplante „Grüne Zentrum" ein. Im Investitionsplan des Landkreises sind hier für die nächsten Jahre 5 Mio. € vorgesehen. Seiner Ansicht nach ist auch dieser Betrag zu hoch angesetzt. Vom geplanten Standort, nämlich im Stadtgebiet Landshut, hält er gar nichts. Ein „Grünes Zentrum" gehört aufs Land und nicht in die Stadt und schon gar nichtin ein Überschwemmungsgebiet, so Sponbrucker. Seiner Meinung nach sollte dieses Zentrum im Gemeindegebiet Essenbach verwirklicht werden.
Am Schluss seiner Ausführungen forderte Sponbrucker den Bürgermeistersprecher Holzer auf dieses Amt doch aufzugeben da er nicht erkennen kann in wie fern sich dieser für die Gemeinden eingesetzt und zur Senkung der Kreisumlage beigetragen hat.
