(14.01.2016) - Der Landrat des Landkreises Landshut Peter Dreier ist mit einem privatfinanzierten Bus (von wem?) mit Flüchtlingen aus Niederbayern nach Berlin gereist, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Dazu erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB der Grünen aus Landshut: „Landrat Dreier instrumentalisiert die Notsituation hilfsbedürftiger Menschen für populistische Aktionen."
Gambke: "Dadurch verbessert sich weder die Situation der Flüchtlinge vor Ort noch die Lage in den Städten und Gemeinden. Ich fordere Dreier auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Im Landkreis Landshut funktioniert die Flüchtlingshilfe bisher sehr gut. Umso unverständlicher ist Dreiers Handeln“, so MdB Gambke.
„Der Chor der Populisten wird beim Flüchtlingsthema leider immer größer. Aber natürlich ist auch Berlin gefordert. Die Große Koalition in Berlin muss deutlich mehr Anstrengungen bei der Flüchtlingshilfe unternehmen. So muss der Bund dringend Städten und Gemeinden durch Hilfen beim Wohnungsbau unterstützen.“, so Gambke.
„Aber auch auf kommunaler Ebene muss noch entschiedener gehandelt werden, etwa bei der Ausweisung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte. Ich hätte mir gewünscht, dass Landrat Dreier sich mit den Bürgermeister*innen vor Ort zusammensetzt und den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften vereinbart. Auch die Einrichtung eines runden Tisches zur Lösung der vielfältigen Probleme vermisse ich. Da hat Landrat Dreier bisher Führungskraft vermissen lassen“, so Gambke.
