Die Abstimmung im Stadtratsplenum am Freitag (1.02.) mit dem Ergebnis (18 zu 16 Stimmen), dass dem Landkreis untersagt werden soll, im Rahmen von Erweiterungs-Baumaßnahmen für das Achdorfer Krankenhaus 20 Bäume zu fällen, obwohl diese später wieder nachgepflanzt werden sollen, macht es nach den Worten von Landrat Josef Eppeneder überdeutlich und endlich auch öffentlich: „Die Behauptungen und die Argumentation von einer ganzen Reihe von Stadträten beweist, dass es ihnen nicht um die Sache geht."
Es gehe den Stadträten vielmehr darum, "dem Achdorfer Krankenhaus Schaden zuzufügen, weil sie dieses Krankenhaus als stärksten Konkurrenten des Klinikums betrachten".
Dabei wird, wie der Landrat betont, in der Diskussion regelmäßig völlig übersehen, dass das Klinikum allein die medizinische Versorgung der riesigen Region Landshut überhaupt nicht gewährleisten könnte: Die hervorragende und flächendeckende medizinische Versorgung der rund 215.000 Bürger von Stadt und Landkreis Landshut – ein großer Standortvorteil für die Region – sei nur gegeben, weil gerade auch das Kommunalunternehmen für medizinische Versorgung (LaKUMed) des Landkreises so großartig und erfolgreich arbeite.
Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Landshut seit einem Jahr über eine rechtskräftige Baugenehmigung für ein Parkhaus hinter dem Landratsamt verfügt, ist nach den Worten des Landrats offenbar jenen Landshuter Stadträten entgangen, die am Freitag mit fragwürdigen Argumenten ihre Haltung gegenüber dem Landkreis dokumentiert haben. Einige Stadträte haben argumentiert, dass die Erweiterung des Krankenhauses verhindert werden soll, weil kein Bauantrag für weitere Parkplätze gestellt worden war.
Der Landkreis Landshut hat jedoch bereits eine auf den 27. Februar 2012 datierte, bestandskräftige Baugenehmigung für den „Neubau einer Tiefgarage am Landratsamt Landshut", ein Projekt, für das der Landkreis 4.220.420,00 Euro veranschlagt hat.
Derzeit laufen die Ausschreibungen für die Baumeister- und Erdarbeiten. Sobald es das Wetter erlaubt, wird mit dem Bau der Tiefgarage begonnen, betont Landrat Eppeneder. Die 20 Bäume an der Wernstorferstraße, deren Fällung nach dem Beschluss des Landshuter Stadtratsplenums nicht erlaubt sein soll, stehen in Zusammenhang mit Baumaßnahmen, durch die sowohl der Bettentrakt als auch der Operationssäle-Trakt des Krankenhauses Landshut-Achdorf erweitert werden sollen.
Aufgrund der hohen Belegung des Achdorfer Krankenhauses (102 Prozent - Anm. der Red.) hat der Freistaat dem Landkreis und seinem Kommunalunternehmen LaKUMed verbindlich Fördermittel für diese Baumaßnahme zugesagt. „Und wir sind auch fest entschlossen, diese Maßnahme umzusetzen", haben Landrat Eppeneder und Dr. Marlis Flieser-Hartl, die Vorstandsvorsitzende von LaKUMed, in einem Treffen am Montag im Landratsamt erneut unterstrichen.
Ein entsprechender Bauantrag ist bereits im November 2012 beim Bauamt der Stadt Landshut eingereicht worden. Im Rahmen der sogenannten Baufeldfreimachung gilt es nun, eine notwendige Baumfällaktion in den Monaten vorzunehmen, in denen keine Vögel brüten. Das Kommunalunternehmen LaKUMed hat, wie gefordert und vereinbart, einen Bepflanzungsplan erarbeiten lassen. Das heißt: der Grüngürtel zwischen Klinik und Wohnhäusern wird im Interesse der Anwohner und einer guten Nachbarschaft im selben Umfang wieder entstehen wie vor der Abholzung der Bäume.
Die Juristin Dr. Flieser-Hartl hegt nach eigenen Worten „starke Zweifel", ob der Beschluss des Landshuter Stadtratsplenums überhaupt rechtswirksam ist: Zum einen habe der Landkreis einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Und vor allem sind ihrer Meinung nach nicht sachgemäße Aspekte in das Baugenehmigungsverfahren eingeflossen: Baugenehmigungsverfahren sind staatliche Aufgaben.
Wenn die Bäume nicht vor Ende Februar gefällt werden können, würde dies die geplanten Baumaßnahmen von LaKUMed um ein ganzes Jahr verzögern. „Das geht allein zu Lasten der Patienten und der Mitarbeiter des Achdorfer Krankenhauses", sagt Dr. Marlis Flieser-Hartl. Im Achdorfer Krankenhaus arbeiten rund 800 Menschen, im Landratsamt Landshut rund 350. Die Hälfte der Mitarbeiter des Krankenhauses und der Landkreis-Verwaltung sowie ein Drittel der rund 18500 stationären Patienten sind Bürger mit Wohnsitz in der Stadt Landshut, erklärte die LaKUMed-Vorstandvorsitzende.
Wie Landrat Eppeneder am Montag abend auf Anfragen von Journalisten erklärte, wird der Landkreis sein Baurecht einklagen, „wenn die Stadt bei ihrer Verhinderungshaltung bleiben sollte". Allerdings werde man dabei erneut wichtige Zeit verlieren, bedauerte der Landrat.
Bild: Für einen Anbau – Erweiterung des Betten- und des OP-Trakts – des Krankenhauses Landshut-Achdorf müssen 20 Bäume an der Wernstorferstraße gefällt werden. Der Landkreis hat sich verpflichtet, den Grüngürtel so wiederherzustellen, wie er vor der notwendigen Abholzung war. Das Bild zeigt den Bepflanzungsplan, den der Landkreis im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beim Bauamt der Stadt Landshut eingereicht hat.
