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MdL Radlmeier: Stadt, Landkreis und 29 von 35 Gemeinden profitieren von höherer Schlüsselzuweisung

Landkreis Landshut - pm (14.02.2019) "Die Region Landshut wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen 63.574.940 Euro in unsere Region", gibt Helmut Radlmeier (CSU), Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, bekannt. Die Gemeinden im Landkreis erhalten zusammen 18.888.204 Euro, der Landkreis 22.654.172 Euro und die Stadt Landshut 22.032.564.

Damit steigen die Zuweisungen in diesem Jahr sowohl für die Gemeinden, den Landkreis als auch für die Stadt Landshut. 2018 hatten die Gemeinden noch 18.819.560 Euro, der Landkreis 21.161.024 Euro und die Stadt Landshut 20.768.200 Euro erhalten.

Keine Schlüsselzuweisenungen bekommen sechs bekannt reiche Landkreisgemeinden aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen und das sind: Bruckberg, Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen und Niederaichbach.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro - und damit auf einen neuen Rekord. "Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor", bewertet Radlmeier den kommunalen Finanzausgleich.

"Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren", so Radlmeier weiter. Die Kommunen können frei über die Verwendung der Zuweisungen entscheiden. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. "Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns."

Die Zuweisungen im Detail:
Adlkofen 729 832
Aham 317 972
Altdorf 904 828
Altfraunhofen 392 832
Baierbach 116 012
Bayerbach b.Ergoldsbach 457 572
Bodenkirchen 441 132
Bruckberg -
Buch a.Erlbach 638 164
Eching -
Ergolding -
Ergoldsbach 2 283 208
Essenbach -
Furth 509 888
Geisenhausen -
Gerzen 359 616
Hohenthann 777 856
Kröning 570 224
Kumhausen 109 240
Landshut, Landkreis: 22 654 172
Landshut, Stadt: 22 032 564
Neufahrn i.NB 465 952
Neufraunhofen 353 988
Niederaichbach -
Obersüßbach 503 988
Pfeffenhausen 969 232
Postau 466 168
Rottenburg a.d.Laaber 1 419 352
Schalkham 348 304
Tiefenbach 448 316
Velden 2 093 184
Vilsbiburg 1 052 592
Vilsheim 614 028
Weihmichl 370 964
Weng 401 720
Wörth a.d.Isar 139 392
Wurmsham 632 648

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