Landkreis Landsut -pm (14.02.2019) Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Wie die Abgeordnete Ruth Müller mitteilt, gibt es für den knapp 160.000 Einwohner großen Landkreis Landshut ein gesundes Plus. Der Kreiskämmerer befürchtete ein Minus von 363.844 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Landshut im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 1.493.148 Euro auf 22.654.172 Euro, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das sind satte sieben Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Für alle Kommunen, die gerade mit der Haushaltsaufstellung befasst sind, ist die späte Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen schwierig, da sich alle Kämmerer bisher im Ungefähren bewegen mussten, kritisiert Müller die ungewöhnlich späte Bekanntgabe durch die Staatsregierung.
Gerade laufen die Haushaltsberatungen im Landkreis Landshut und alle Fraktionen und Landkreisbürgermeister diskutieren wie jedes Jahr über die Höhe der Kreisumlage: "Insofern wäre es für unseren Haushaltsentwurf deutlich einfacher gewesen, wenn wir schon Ende Dezember erfahren hätten, dass wir 1.493.148 Euro mehr erhalten. Denn der Kreiskämmerer hat bisher mit einer Reduzierung um 363.844 Euro gerechnet und dementsprechend budgetiert", kommentiert Ruth Müller die Sachlage: "Der erfreuliche Anstieg ermöglicht dem Landkreis Landshut nun mehr Kalkulationsspielraum für anstehende Projekte."
"Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat", stellt die Abgeordnete fest. Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
Sebastian Hutzenthaler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist sehr erfreut, dass der der Landkreis nun weiterhin tatkräftig notwendige Sanierungen und Baumaßnahmen bei seinen Krankenhäusern und Schulen voranbringen kann: "Gesundheit und Bildung haben Priorität."
Auch vom ersten Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn, Peter Forstner kommt eine positive Reaktion. Seine Gemeinde darf für 2019 mit mehr Schlüsselzuweisungen rechnen: "Mit dem Plus von 10,3 Prozent können wir viele Aufgaben, die uns als Kommune aufgetragen werden, leichter erledigen."
In Buch am Erlbach ist Bürgermeister Franz Göbl erfreut über die gute Nachricht - 45.452 Euro mehr gibt es für seine Gemeinde: "Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung kann die Gemeinde Buch am Erlbach gut benötigen, um sich für das geplante Investitionsvolumen von ca. 20 Millionen Euro für zukünftige Projekte, wie etwa den Neubau einer Verbindungsstraße, eines Bürgersaals, einer 1,5-fach Turnhalle oder einem 'Haus der Kinder' gut aufzustellen."
Der zweite Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg, Hans Sarcher zeigt sich überaus zufrieden, dass durch die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.052.592 Euro nun ein größerer Spielraum sowohl bei der Finanzierung von Bauland als auch von Kindertageseinrichtungen besteht. Der erfreuliche Anstieg der Gelder im Vergleich zum Vorjahr dürfte in die Einrichtung von Kindertagesstätten fließen.
