Zur Sicherheit und Freiheit in Europa und Deutschland referierten MdL Florian Oßner (5.v.l.) sowie die Vorsitzende des Innenausschusses Andrea Lindholz (6.v.l.) und Europakandidatin Elisabeth Fuß (4.v.l.).
Landshut Landkreis - pm (24.04.2019) Innenpolitische Themen bewegen die Menschen“, machte MdL Florian Oßner beim Brennpunktabend der CSU im Landkreis Landshut deutlich. Gemeinsam mit den hochkarätigen Referentinnen des Abends, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz, und der Kandidatin für die Europawahl, Elisabeth Fuß, ging man der Frage „Sicherheit und Freiheit in Europa – zwei Gegensätze?“ in der vollbesetzten Gaststube im Kollmeder in Arth nach.
Oßner freute sich, dass mit Andrea Lindholz, die dem Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag vorsitzt, genau die richtige Person für den Brennpunktabend gewonnen wurde. Lindholz beschrieb der Bundestagabgeordnete als „kompetent und durchsetzungsstark und zugleich unaufgeregt und bodenständig“. In ihrem Beitrag zur Sicherheit und Freiheit in Europa ging Lindholz dann auch mit klaren Worten auf die Europäische Union ein: Europa müsse man „neu denken“. In erster Linie brauche es Lösungen, nicht Konflikte. Denn, so Lindholz, ohne Lösungen gehe das Vertrauen der Menschen in die EU verloren. Das Fazit der Unterfränkin: „Wir brauchen ein Europa der Willigen“.
Konkret bedeutet dies, dass das Einstimmigkeitsprinzip fallen muss, indem einige Mitgliedsstaaten voranschreiten und andere dann die Möglichkeit haben, nachzuziehen. Der Vorteil: Probleme werden gelöst, anstatt jahrelang vor sich hergeschoben zu werden. Mit Blick auf die Sicherheit müsse Europa die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verstärken. Gerade bei Cyberangriffen, die vor Landesgrenzen nicht halt machten, müsse man umfassend zusammenarbeiten, so die Innenpolitikerin.
Kein Kuschelkurs mit Grünen
Deutlich wurde Lindholz auch bei der Rolle Deutschlands in der EU: Die Bundesrepublik sollte EU-Richtlinien eins zu eins umsetzen und nicht, wie so oft, von sich aus noch schärfere Regelungen draufsetzen. „Die Politik muss sich auch in Deutschland wieder einmal etwas trauen und Entscheidungen treffen“, forderte Lindholz. Ein „gesunder Pragmatismus“ sei gefragt, meinte die Abgeordnete. Die Innenausschuss-Vorsitzende stellte außerdem klar, dass man Projekte des eigenen Regierungspartners sowie der Grünen kritisch hinterfragen müsse und dies auch mache. Wenn etwa das SPD-geführte Sozialministerium sowie Finanzministerium plane, die Arbeitslosenversicherung europäisch auszuweiten, so könne man das als Union nicht akzeptieren. Solche Maßnahmen gingen immer zu Lasten derjenigen Länder, welche ihren Arbeitsmarkt sowie die Finanzen im Griff haben, wie Deutschland. „Als CSU müssen wir unseren Standpunkt deutlich machen, damit die Menschen wissen, für was wir stehen. Ein reiner Kuschelkurs mit der SPD und den Grünen kann nicht sinnvoll sein“, so Lindholz.
Friedensprojekt Europa
Probleme klar benennen: Diesen Kurs verfolgte auch Elisabeth Fuß, die Kandidatin der Landkreis-CSU für die anstehende Europawahl. Die EU müsse rascher zu Entscheidungen kommen. „Ein Europa des Machbaren“ brauche es daher, war die Europakandidatin mit Lindholz einer Meinung. Dabei könne man auch Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen: „Sicherheit bedeutet frei sein von Gefährdung. Damit steckt das eine schon in der Definition des anderen“, veranschaulichte Fuß. Sowohl Sicherheit als auch Freiheit seien Privilegien ihrer Generation, so die Kreisrätin. Die vorherigen Generationen hätten dagegen den 2. Weltkrieg und den Kalten Krieg erleben müssen. Die europäische Einigung habe Europa nun zu einem Friedensprojekt geformt. Damit Frieden und Freiheit aber weiterhin gesichert seien, müsse Europa etwa in dem Bereich der Sicherheitspolitik „erwachsen“ werden. Ob das gelinge, hänge auch damit zusammen, welches Ergebnis die Europawahl bringe. Mit Manfred Weber habe nicht nur ein Niederbayer die Chance, als Kommissionspräsident an die Spitze der EU zu treten, sondern auch jemand, der sich für ein handlungsfähiges Europa einsetze. „Er ist damit ein absoluter Glücksfall“, so Fuß.
