Landshut - pm (11.09.2019) Am Dienstag, 17. Sept., findet um 13:30 Uhr im Sitzungssaal des Agrarbildungszentrums Landshut-Schönbrunn Am Lurzenhof 3 die nächste Sitzung des Bezirksausschusses des XVI. Bezirkstages satt. Folgende Tagesordnungspunkte werden öffentlich behandelt:

1. ÖFFENTLICHER TEIL

1.1 Beteiligung des Freistaates Bayern an den Kosten für junge unbegleitete volljährige Flüchtlinge in den Jahren 2019 und 2020;
Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben Bezirken

1.2 Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Freyung zur Volksmusikakademie in Bayern

1.3 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung; Haftungsfragen wegen des Parkplatzes im Überschwemmungsgebiet

1.4 Bezirkskrankenhauses Passau – Erweiterungsbau;
Umzugsbeihilfen für Mieter der Häuser Wörthstraße 1, Wörthstraße 3 a, 3 b, 3 c und Bischof-Altmann-Straße 2
1.4.1 Änderung des Umzugszeitpunktes
1.4.2 Antrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 12.08.2019 auf Erhöhung der Umzugsbeihilfe

1.5 Antrag des Herrn Bezirksrats Fabio Sicker (AfD) vom 10.07.2019 zur Ergreifung von Maßnahmen zur Unterbindung von „Gendering“ auf Webseiten, Publikationen und Dokumenten des Bezirks Niederbayern ebenso von den bezuschussten Institutionen/Vereinen/Verbänden

1.6 Sonstiges